

Jürgen Todenhöfer:
Direkte Demokratie stärkt unser Land!
Warum habt ihr nicht das letzte Wort bei moralisch und politisch wichtigen Entscheidungen? Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete werden oft gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung entschieden. Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 60 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen an Israel ab. Trotzdem hat die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet erheblich ausgeweitet.
Doch es geht nicht nur um Waffenlieferungen. Auch bei Themen wie milliardenschweren Rüstungsausgaben, Klimapolitik oder Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur wird regelmäßig am Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbeiregiert.
Die Schweiz zeigt, wie direkte Demokratie funktioniert: Dort entscheidet das Volk über zentrale politische Fragen – und das mit großem Erfolg. Volksabstimmungen sorgen für Transparenz und verhindern Entscheidungen, die an den Wünschen der Bevölkerung vorbeigehen.
Direkte Demokratie stärkt unser Land! Sie sorgt dafür, dass Politik nicht länger hinter verschlossenen Türen gemacht wird. Wer könnte ernsthaft dagegen sein, euch mehr Mitspracherecht zu geben? Nur diejenigen, die Angst vor echter Demokratie haben.
Für ein Deutschland, das auf euch hört – mit Herz und Verstand!
Wählt Team Todenhöfer, wenn ihr eine Politik wollt, die euch gehört. Gemeinsam schaffen wir echte Demokratie!
Eine Zeitlang hatte ich mit direkter Demokratie nach schweizer Vorbild geliebäugelt, doch dann haben mich die dadurch gesetzlich verankerten Verbote von Minaretten und Gesichtsverschleierung für muslimische Frauen eines Besseren belehrt. In diesen Fällen wurden vor den Abstimmungen von populistischen Islamgegnern Kampagnen unter Vortäuschung falscher Tatsachen veranstaltet, welche kurzfristig die Meinung der Wähler beeinflußten und zu einer einfachen Mehrheit für die Verbote führten.
Daher halte ich es für unverantwortlich, bei Volksentscheiden eine einfache Mehrheit zuzulassen, es müßte mindestens eine Zweidrittelmehrheit sein. In manchen Fällen, wie den beiden erwähnten, die zur Aushebelung von Grundrechten führen, sollte überhaupt keine Abstimmung möglich sein.
Außerdem muß man sich fragen, ob die Wünsche der Bevölkerung wirklich immer richtig und gut für das Volk und das Land sind. Bereits Sokrates bemängelte an der Demokratie, daß das Volk meist nicht imstande ist, zu entscheiden, was gut für es ist und was nicht. In vielen Fragen ist ein Beratungskreis von Fachleuten erforderlich, und da viele der vom Volk gewählten Politiker unmoralisch sind und meist nicht dessen wirkliche Interessen vertreten, ist ein Regierungssystem nötig, in welchem die Tugendhaftesten und nicht die Untugendhaftesten die Entscheidungsgewalt haben, was von einigen als „Meritokratie“ bezeichnet wird. Das würde bedeuten, daß die Kandidaten für das Regierungsamt erst ihre Tugendhaftigkeit und Aufrichtigkeit zu beweisen haben. Außerdem sollte es nicht zulässig sein, daß sie selbst sich für das Amt als kompetent anpreisen (Wahlwerbung), sondern sie sollen von einem Gremium als dafür geeignet vorgeschlagen werden.