Jürgen Todenhöfer: Stoppt die Zensur!

Zum 1. Oktober haben unsere Politiker ein Stasi-ähnliches System von Meldestellen eingerichtet, die „Fake News“ im Netz „unbürokratisch löschen“ dürfen. Sie können frei entscheiden, was wahr oder unwahr ist.
Das ist grundgesetzwidrige Zensur, die unserer Demokratie die Luft abschnürt. Meinungsfreiheit ist ein Urrecht der Menschheit. Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist keine Demokratie mehr.
Die Corona-Krise, die Kriege in Afghanistan und Gaza haben gezeigt, dass das, was uns von Politik und Medien täglich als „Wahrheit“ verkauft wurde, oft unwahr war. Wir dürfen jetzt nicht zusätzlich noch irgendwelchen staatlich finanzierten Meldestellen, sogenannten „Trusted Flaggers“, die Kontrolle über die Wahrheit und über unsere persönlichen Meinungsäußerungen anvertrauen.
Das Warnsignal der Juristen, dass das System der Trusted Flaggers verfassungswidrig ist, weil es die Meinungsfreiheit abwürgt, wurde einfach beiseite geschoben. Wenn wir einem unehrlichen Staat erlauben, zu definieren, was richtig und was falsch ist, was wahr und was unwahr ist, werden wir in einer Diktatur des Mainstream landen, in der abweichende Meinungen durch Löschen zum Schweigen gebracht werden.
Es ist an der Zeit, auf die Barrikaden zu gehen. Für die Freiheit des Denkens und Sprechens, für ein offenes Internet, in dem Vielfalt der Meinungen nicht als Bedrohung, sondern als Stärke angesehen wird. Wir müssen uns wehren, bevor es zu spät ist! Die deutsche Politik marschiert in die falsche Richtung. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Meinungsfreiheit.

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