Lachhafte Begründung

Die etwas verbraucht klingende Parole »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« ist aktueller denn je. Sie bewahrheitet sich auch in Gaza, wo die israelische Armee mit Hilfe deutscher Waffen schwerste Verbrechen begeht. Das Ziel ist offensichtlich die »ethnische Säuberung« des Gazastreifens. Der Internationale Gerichtshof sieht plausible Anhaltspunkte für einen Genozid, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragte Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister. Olaf Scholz beeindruckt das wenig: »Wir haben Israel Waffen geliefert, und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun«, sagte der Kanzler am 24. Juli. Es ist ihm offensichtlich gleichgültig, dass er sich damit persönlich strafbar machen dürfte, da diese Waffenlieferungen eine Beihilfestrafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch konstituieren. Weiterlesen in jungewelt.de