
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-union-staatsbuergerschaft-100.html
Migrationspolitik Künftig Deutsche „zweiter Klasse“?
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert – Verfassungsrechtler warnen.
Es ist ein Satz mit Sprengkraft – zunächst aufgeschrieben im Sondierungspapier von Union und SPD: „Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“
Und auch aus den vertraulichen Ergebnissen der Verhandlungsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, geht hervor, dass die Union an der Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft festhalten möchte. Trotz Widerstands aus der SPD bleibt die Union also hart. Das Vorhaben gehört zu den Wahlkampf-Versprechen von Friedrich Merz und Markus Söder. Weiterlesen in tagesschau.de
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