Milliardär Usmanow legt in Deutschland Verfassungsbeschwerde ein

Milliardär Usmanow legt in Deutschland Verfassungsbeschwerde ein

Der russische Geschäftsmann Alisсher Usmanow hat beim Bundesverfassungsgericht Klage wegen der Durchsuchung seiner Luxusyacht „Dilbar“ im Bremer Hafen im Herbst 2022 eingereicht.

Milliardär Usmanow legt in Deutschland Verfassungsbeschwerde ein

 

Der russische Geschäftsmann Alisсher Usmanow hat beim Bundesverfassungsgericht Klage wegen der Durchsuchung seiner Luxusyacht „Dilbar“ im Bremer Hafen im Herbst 2022 eingereicht.

Die Welt berichtete am Wochenende von der 67-seitigen Klageschrift des Unternehmers, der unter EU-Sanktionen steht. Wie die Zeitung erfuhr, geht Usmanow gegen die Entscheidung der Münchner Justiz vor, auf deren Grundlage im Bremer Hafen die Luxusyacht Dilbar durchsucht worden war. „Usmanow sieht durch die Razzien unter anderem seine Menschenwürde und die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt“, heißt es in dem Bericht. Mit der Wohnung ist in diesem Kontext seine Yacht gemeint.

Einen Paragrafen des Gesetzes, wonach Usmanow sein Vermögen bei den Behörden selbst melden müsste, nachdem er auf der Sanktionsliste gelandet war, bezeichnete er als verfassungswidrig. Seine Anwälte bestehen darauf, dass diese Regelung im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz steht, wonach Einzelpersonen nicht gegen sich selbst aussagen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass eine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingegangen sei. Das Dokument werde derzeit geprüft. Es könnte mehrere Monate dauern, bis weitere Anhörungen genehmigt oder abgelehnt würden, schreibt die Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht lehnt laut Statistik 90 Prozent aller Beschwerden ab.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Entdecke mehr von Sicht vom Hochblauen

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen