Nach „Drecksarbeit“-Aussage: Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz
Eine Äußerung zum Krieg in Nahost bringt dem Bundeskanzler eine Anzeige ein. Die Unterzeichner werden Merz Verstöße gegen das Grundgesetz und die UN-Charta vor.
Der Kabarettist Dieter „Didi“ Hallervorden und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm erstatten Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ein entsprechendes Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Die Anzeige sei beim Generalbundesanwalt und der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht worden, heißt es aus dem Kreis der rund 20 Unterzeichner. Unter ihnen sind Künstler, Musiker und Kabarettisten. Dazu gehören auch der Publizist Patrik Baab, der BSW-Politiker Andrej Hunko und Michael von der Schulenburg, der für das BSW im Europaparlament sitzt.
Hintergrund sind Aussagen des Kanzlers am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Mit Blick auf den Krieg in Nahost hatte Merz im Gespräch mit einer ZDF-Journalistin gesagt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Merz hatte dabei die Wortwahl seiner Gesprächspartnerin aufgegriffen. Seine Aussage wurde von Kritikern als entmenschlichend bezeichnet.
Die Unterzeichner der Anzeige fordern rechtliche Konsequenzen für den Kanzler. „Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt“, meinen sie. So begründe das Strafgesetzbuch in Paragraf 80a das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“, heißt es. „Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit, als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden.“ Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten Drecksarbeit sei „der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben“. Weiterlesen in berliner-zeitung.de
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