
Endlich einmal etwas halbwegs vernünftiges von Merkel! Ich frage mich nur, warum sich das BSW enthalten hat und nicht dagegen stimmte oder wenigstens nicht geschlossen. Wer weiß wie es dann gelaufen wäre. EHG
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-bundestag-104.html
Nach Unionsvotum mit der AfD Merkel geht auf Distanz zu Merz
Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als „falsch“. Innenministerin Faeser warnte vor „gefährlichen Alleingängen“.
Das gemeinsame Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik sorgt nicht nur bei Abgeordneten von SPD und Grünen für massive Kritik. Am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz äußerte nun auch die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bedenken.
In einer Erklärung betonte sie, dass sie Merz‘ Position von November 2024 für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, mahnte Merkel. Weiterlesen bei tagesschau.de
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