Der sozialistische Studierendenverband Die Linke.SDS hat auf seiner Instagram-Seite einen offenen Brief von Mitgliedern der Partei Die Linke an die Linken-Senatorinnen und -Ministerinnen der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der Abstimmung über das Aufrüstungspaket im Bundesrat veröffentlicht:

Liebe Genossinnen und Genossen,

(…) Wir – Mitglieder und Gliederungen der Linken, der Linksjugend Solid und der Linken.SDS – erwarten daher, von den linken Senator:innen in Bremen und den Minister:innen in Mecklenburg-Vorpommern, innerhalb der jeweiligen Landesregierung ein klares Nein anzuzeigen. In den Koalitionsverträgen ist geregelt, dass sich die Länder bei unterschiedlichen Auffassungen in den Koalitionen im Bundesrat enthalten.

Die Programm- und Beschlusslage unserer Partei ist eindeutig: Wir lehnen Hochrüstung und Militarisierung entschieden ab. Mehr Waffen und Kriegsgerät machen weder Deutschland noch die Welt sicherer, sondern heizen das globale Wettrüsten an. Unsere Bundestagsgruppe hat am 18. März geschlossen gegen das Aufrüstungspaket gestimmt. Die Zeiten, in denen einzelne glauben, sich über demokratische Beschlüsse hinwegsetzen zu können, müssen endgültig vorbei sein. Weiterlesen in jungwelt.de