Probleme für Kiew beginnen noch vor eigentlichem Amtsenthebungsprozess gegen Biden
Das angekündigte Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden stellt weitere Militärhilfen der USA an die Ukraine in Frage. Doch selbst, wenn das Verfahren scheitern sollte, könnte Biden Kiew fallen lassen, um im Amt zu bleiben.
Probleme für Kiew beginnen noch vor eigentlichem Amtsenthebungsprozess gegen Biden
Von Walentin Bogdanow
Streng genommen ist die Ankündigung des Sprechers des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über den Beginn der Ermittlungen noch eine Art „vorläufige Amtsenthebung“. Es ist das erste Stadium, über das noch abgestimmt werden muss. Danach werden drei Ausschüsse – für Aufsicht, Recht und Reglement – Beweise sammeln und abfassen. Sie werden nach Dokumenten verlangen, etwa Kontoauszügen, die auf verdächtige Geschäfte hinweisen, oder Briefen, die Biden mit fremdem Namen unterschrieb. Außerdem werden sie Zeugen befragen – Hunter Biden, Joe Biden selbst, den Inhaber des Unternehmens Burisma, Mykola Slotschewski, den ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Schokin, der Bidens vermutliche Korruption bei Burisma untersuchte.
Schließlich kommt die Vorbereitung der Anklagen. Drei Straftatbestände sind denkbar: Machtmissbrauch, Behinderung der Ermittlungen und Korruption. Dann kommt eine Abstimmung auf der Grundlage des Gesammelten. Sie wird voraussichtlich im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, erfolgreich sein, und schlechtere Aussichten im Senat haben, wo zu einer Amtsenthebung von Biden zwei Drittel der Stimmen erforderlich sein werden. Freilich ist die Amtsenthebung, die nach zwei Verfahren gegen Trump zu einer neuen politischen Tradition der USA wurde, auch an und für sich bereits ein Drama.
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