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Repression hält an

Von Jamal Iqrith

Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses am Wochenende geht die staatliche Repression gegen die Solidaritätsbewegung unvermindert weiter. Am Sonntag abend ist es laut Augenzeugenberichten bei einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Vergangenen Montag hatten Aktivisten die angemeldete Mahnwache unter dem Titel »Besetzung gegen Besatzung« errichtet und kampieren seitdem vor dem Parlamentsgebäude, um gegen die »deutsche Beteiligung am Völkermord in Gaza« zu protestieren.

»Als auf arabisch gerappt wurde, stürmten Polizisten aus verschiedenen Richtungen auf die Menge zu und schlugen Menschen brutal zu Boden«, berichteten mehrere Augenzeugen am Montag gegenüber junge Welt. Auf Videos, die jW vorliegen, ist zu sehen, wie mehrere Verletzte von Sanitätern versorgt werden mussten. Laut AFP wurden 13 Demonstranten wegen des Einsatzes von Tränengas verletzt und acht Personen festgenommen. Laut Polizeiangaben eskalierte die Situation, nachdem Einsatzkräfte einen 29jährigen Redner nach »mehrfachem Gebrauch einer nicht näher genannten verbotenen Parole festgenommen hatten«. Man lasse sich von der »offensichtlich gezielt eingesetzten Gewalt« nicht einschüchtern, so eine Augenzeugin.

Indes haben die Veranstalter des Kongresses laut eigenen Angaben Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Behörden eingelegt. Die Berliner Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag kurz nach Beginn abgebrochen und verboten. Als Grund hatte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede des palästinensischen Geographen Salman Abu Sitta angeführt, für den in Deutschland angeblich ein politisches Betätigungsverbot gilt. Bei dem Kongress selbst seien laut Polizei keine strafbaren Aussagen gefallen. Weiterlesen in jungewelt.de