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Rüsten ohne Grenzen
Unionsparteien und SPD öffnen den Weg zu unbegrenzter Aufrüstung. EU mobilisiert mit neuem Programm 800 Milliarden Euro für den Kauf von Kriegsgerät und will die Ukraine von US-Rüstungsgütern unabhängig machen.
BERLIN/BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer finanziell nicht mehr begrenzten Aufrüstung der Bundeswehr. Wie die künftigen Regierungsparteien am gestrigen Dienstag beschlossen, soll nicht nur ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenprogramm die Instandsetzung maroder Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, etwa militärisch wichtige Verkehrswege nach Osten. Rüstungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, werden in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit können beliebig hohe Aufwendungen für die Bundeswehr getätigt werden. Der Schritt geht mit der Schaffung eines neuen EU-Aufrüstungsprogramms einher, das laut Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät in der EU mobilisiert. In einem Papier zur Aufrüstung heißt es, Berlin müsse ein „SPARTA“ genanntes Projekt initiieren, das europaweit „das unverzügliche Aufsetzen großer Rüstungsprogramme mit Fokus auf neuen Technologien und souveräner innereuropäischer Beschaffung“ forcieren soll. Beschleunigt wird all dies durch die Konfrontationspolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump.
US-Unterstützung eingestellt
Die Trump-Administration hatte am Montag mitgeteilt, sie werde jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine umgehend einstellen. Das werde sich erst ändern, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, mit Russland Frieden zu schließen, hieß es in Washington.[1] Von der Entscheidung betroffen sind Lieferungen von Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die für die nähere Zukunft geplant waren, jetzt aber unterbleiben. Laut Angaben aus Kiew stammten zuletzt noch gut 30 Prozent aller Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte aus den USA. Unklar sei, wie lange man ohne sie durchhalten könne, war aus der Ukraine zu hören. Noch nicht bekannt ist, ob von der Liefersperre auch US-Waffen betroffen sind, die europäische Staaten aus ihren Beständen an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben. Ungewiss ist zudem, ob das Einfrieren der US-Unterstützung auch für die Aufklärungsdaten gilt, mit denen die USA die Ukraine bislang versorgten.[2] Wäre dies der Fall, dann wäre die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, russische Stellungen anzugreifen, ab sofort erheblich eingeschränkt. Noch schwerer wöge es, bezöge die Trump-Administration auch Kommunikationssatelliten in ihr Embargo ein. Weiterlesen bei german-foreign-policy.com
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