Sarah Wagenknecht: „Brandmauer“ statt Kriegskredite stoppen?

Sahra Wagenknecht 

„Brandmauer“ statt Kriegskredite stoppen?

Warum verhindert die Linke das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht, obwohl sie es vermutlich könnte? Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt, sagt das Grundgesetz. Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden. Es ist wohlfeil, wenn die Linke nun andere Rechtsauslegungen bemüht. Warum versucht sie es nicht einfach? Ist ihr die „Brandmauer“ wichtiger als alles dafür zu tun, die wahnwitzigen Kriegskredite zu stoppen? Dafür muss sie gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sie muss der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt. Wie ehrlich ist die Ablehnung der Hochrüstung, wenn eine Partei diese Chance nicht nutzt?

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