Sarah Wagenknecht
17. Februar 2025
Doppelmoral: Keine Gedenkminute für die Opfer in Gaza!
Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.
Mit dem verweigerten Gedenken wurde auch die Chance vertan, die völkerrechtswidrigen und menschenfeindlichen Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, die eine „Umsiedlung“ der Palästinenser aus Gaza vorsehen, im Deutschen Bundestag zu verurteilen. Wir treten für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten mit Israel und einem unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein.
Angesichts der angekündigten Völkerrechtsbrüche der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu drängen wir erneut auf einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
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