Mit der Entscheidung, den Transit von russischem Gas über die Ukraine zu stoppen, schadet der ukrainische Präsident den Unternehmen, Bürgern und Steuerzahlern in Europa. US-amerikanische und russische Energiekonzerne werden hingegen noch profitieren, da die Spekulation nun die Preise erneut nach oben treibt. Wenn die Bundesregierung nicht weitere Arbeitsplätze vernichten will, muss sie jetzt handeln und die Energiepreise senken! Die Netzentgelte müssen auf ein Minimum reduziert werden, außerdem sollte die Bundesregierung mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen. Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik – kein stures Festhalten an Sanktionen, die Russland kaum geschadet, aber sich als Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen erwiesen haben. Ganz nebenbei bedeutet die Abschaltung auch für die Ukraine, auf eine halbe Milliarde Euro an jährlichen Transitgebühren für russisches Gas zu verzichten. Ihre Sache. Allerdings wäre es irrwitzig, wenn wir der Ukraine diese ausfallenden Einnahmen nun auch noch ersetzen, wie relevante Kreise in der EU bereits fordern. Stattdessen sollte lieber endlich für eine Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream Pipeline gesorgt werden.
Klare Worte vom BSW, die auch nach dem 23.2. in Koalitionsverhandlungen einfließen sollten.