Sarah Wagenknecht: Unsinnige Sanktionen abschaffen

Anstatt auf Trumps Zollkrieg mit der Rückkehr zu preiswerterem und klimafreundlicherem Pipelinegas aus Russland zu antworten, wollen Union und SPD an der ruinösen Sanktionspolitik festhalten. Damit droht das dritte Rezessionsjahr in Folge und eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen, denn die Industrie leidet unter den hohen Energiekosten. Sollten die anderen Parteien nicht zur Vernunft kommen und ihre Haltung zu Sanktionen und wahnwitziger Aufrüstung korrigieren, wird Schwarz-Rot zu einer Sänfte ins Kanzleramt für die AfD. Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es kaum Punkte, die auch nur ansatzweise auf eine Politik im Interesse der Mehrheit hindeuten. Stattdessen droht nach dem historischen Schuldenpaket nun der Kürzungshammer – und zwar nicht da, wo Steuergeld verschwendet wurde, sondern bei wichtigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich zusätzlich ist, wird immer fraglicher. Dafür werden die Steuerzahler allein für die explodierenden Zinsen, die mit den unbegrenzten Aufrüstungskrediten einhergehen, in den nächsten Jahren gemolken werden.