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Schnelle Kritik am Koalitionspapier von Union, BSW und SPD in Sachsen: Die ist billig
18. Oktober 2024
Hier ist das Ergebnis der Koalitionsgespräche in Sachsen. Zusammen mit dem Koalitionspapier erreichte mich eine fundamentale Kritik, im konkreten Fall von Herrn Konstantin Schink. Siehe hier. Er ist „fassungslos“ wegen der Formulierungen zur Schuldenbremse. Das sei ein einziges Desaster. Die entsprechende Seite habe ich mit grüner Markierung angefügt. Ist diese fundamentale Kritik des Herrn Schink berechtigt? Mich erinnert diese schnelle Verurteilung an einen früheren ähnlichen Vorgang, nämlich an die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition ab Dezember 1966. Albrecht Müller.
Was ist damals nicht alles auf Willy Brandt und den anderen agierenden Personen abgeladen worden: Wie kann man nur eine Regierung mit dem früheren NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger eingehen? Wie kann man nur mit Franz Josef Strauß von der CSU koalieren? Tatsächlich war dieser Koalitionseintritt der SPD der Einstieg in wichtige Fortschritte. Ich nenne nur drei Beispiele: Erstens: der Einstieg in die Ostpolitik und damit in die Verständigung mit dem damaligen Ostblock. Zweitens: der Einstieg in eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik. Drittens: der Einstieg in wichtige soziale Fortschritte – zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für Arbeiter, später dann die flexible Altersgrenze. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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