Palästina-Kongress 2024: „Spitze des autoritären Eisbergs“

Palästina-Kongress: Bundespolizei verhängte „Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung“ gegen Yanis Varoufakis * Foto: IMAGO/AAP

»Spitze des autoritären Eisbergs«

Von Jamal Iqrith

Über den von zahlreichen Medien skandalisierten Auftritt des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auf dem am Wochenende verbotenen Palästina-Kongress sind nun juristische Details bekannt geworden. Die Bundespolizei hat »im Kontext einer möglichen Teilnahme« von Varoufakis als Redner bei der Veranstaltung gegen diesen eine »Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung« im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union verhängt, wie aus einem Schriftsatz der Behörde hervorgeht, der junge Welt vorliegt. Diese Maßnahme ist möglich, wenn eine »Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« besteht. Im Falle einer »geplanten Teilnahme am Kongress als aktiver Redner« wäre eine Einreiseverweigerung gegen den Politiker »geprüft worden«, heißt es in dem Schreiben. Die Ausschreibung war demnach auf den Zeitraum der Veranstaltung vom 10. bis zum 14. April 2024 befristet. Unklar ist bisher, ob das Bundesinnenministerium die Behörde zu der Maßnahme veranlasste.

Varoufakis ist Parteivorsitzender der linken Partei MERA 25 und tritt für diese als Spitzenkandidat zu den EU-Wahlen im Juni an. Die »Fahndungsausschreibung« führte laut Angaben der Partei dazu, dass ein geplanter Wahlkampfauftritt des Politikers in Hamburg abgesagt werden musste. Vom Bundesinnenministerium fordere man »volle Rechenschaft«, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag. Weiterlesen in jungewelt.de