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Militärische Ehren für Isaac Herzog in Berlin, Steinmeier und Wadephul treffen den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Netanyahu in Jerusalem: Während Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Genozids in Gaza angeklagt ist, feiert Deutschland 60 Jahre diplomatische Beziehungen – und die Merz-Regierung versichert ihre Komplizenschaft mit einem rechtsradikalen Regime.

Am morgigen Montag begrüßt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) den israelischen Präsidenten Isaac Herzog (Labor) zum Staatsakt im Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten – und das „mit militärischen Ehren“. Auf der Tagesordnung findet sich ausschließlich Performatives: Mahnmal Gleis 17, Treffen mit Jugendlichen, festliches Abendessen und nicht weniger als sieben Fototermine. Beim Treffen der beiden Staatsoberhäupter geht es nicht um Inhalte, sondern um einende Symbolik in stürmischen Zeiten.

Im Anschluss an den Berlin-Besuch fliegen beide Präsidentenpaare am Dienstag gemeinsam zum Staatsbesuch nach Tel Aviv – und auf dem Ben Gurion Airport wird auch Steinmeier „mit militärischen Ehren“ begrüßt. Nach kulturellen Pflichtterminen und einem „Gespräch mit Intellektuellen zur Lage in Israel“ trifft sich das Oberhaupt des deutschen Staats am Nachmittag zum Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf dessen Amtssitz. Seit 21. November 2024 wird Netanyahu per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gesucht, darunter das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung.

„Der Doppelbesuch markiert das 60-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern“, erklärt ein Onlinebeitrag der konservativ-rechten Wochenzeitung Jüdische Allgemeine den Rahmen der Besuche. Zwar habe sich das Verhältnis beider Länder seit dem 12. Mai 1965, dem Tag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, „auf verschiedenen Ebenen vertieft“, doch komme es seit dem Überfall palästinensischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 „vermehrt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen in Berlin und Jerusalem“. Als Beleg dafür wird behauptet, Außenministerin Baerbock (Grüne) habe Israel „in den vergangenen Monaten immer wieder für sein Vorgehen in Gaza kritisiert“. Wann und wo Baerbock tatsächliche Kritik an israelischen Akteuren geäußert hat, ist jedoch unbekannt. Steinmeiers Verhältnis zum Liberalen Herzog gelte nichtsdestotrotz als „hervorragend“.

Präsident Herzog ist seit Beginn des Krieges gegen die Zivilbevölkerung in Gaza wiederholt durch seine genozidale Rhetorik aufgefallen und wird daher auch im Genozid-Verfahren vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) namentlich erwähnt. Herzogs Aussage, „eine gesamte Nation … ist verantwortlich“, wird dort als Beispiel „entmenschlichender Sprache“ sowie als mögliches Indiz für eine völkermörderische Intention der israelischen Kriegsführung herangezogen. Weiterlesen bei etosmedia.de