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Sündenbock der Nazienkel

Dem israelischen Filmemacher und langjährigen Aktivisten der Palästina-Solidarität Dror Dayan wird an diesem Montag der Prozess gemacht. Er muss sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« verantworten – ein Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Die Anklage wird aus einem X-Post konstruiert, in dem Dayan die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« zitiert und deren Nazifizierung durch das Bundesinnenministerium folgendermaßen kommentiert hatte: »Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel. Eure Verbrechen, nicht unsere.«

Besagter Slogan darf hierzulande von zionistischen »Großisrael«-Propagandisten verwendet werden. Drücken Unterstützer Palästinas jedoch damit ihre emanzipatorische Forderung nach einem Ende von Unterdrückung, Landraub und Apartheid durch die israelischen Besatzer sowie den Wunsch nach einem demokratischen Staat für alle seine Bürger aus, folgt seit dem 7. Oktober routinemäßig Kriminalisierung durch Zuordnung zur Hamas: ein Akt der Willkür, der, wie etwa die Historiker Amos Goldberg und Alon Confino ausführen, vor allem der Ablenkung von dem »höchstwahrscheinlich genozidalen Angriff« gegen die Palästinenser dient. Weiterlesen in jungewelt.de