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Syrien am Abgrund
CDU/CSU-Fraktionssprecher dringt mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien auf Flüchtlingsabwehr. In Syrien drohen ein Zerfall der 2016 etablierten prekären Ordnung und das Erstarken von Jihadisten.
DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. „Sollten sich Fluchtbewegungen … ergeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“. Das Stichwort „Nachbarstaat“ bezieht sich auf die Türkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten Kämpfern nicht nur die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Straße von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgrößte Stadt. Die prekäre Ordnung, die seit Ende 2016 in dem nahöstlichen Land errichtet und von Russland und der Türkei gemeinsam garantiert wurde – und zwar unter Ausschluss des Westens –, steht damit in Frage. Möglich wurde die Offensive, weil israelische Angriffe – laut Berichten „ein, zwei Dutzend“ pro Tag – Einheiten der Hizbollah und proiranische Milizen in Syrien, die beim Kampf gegen die Jihadisten halfen, stark dezimiert haben.
Die Jihadistenoffensive
Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) und mit ihr kooperierende Kämpfer, die der von Ankara finanzierten Miliz Syrian National Army angehören, haben im Verlauf ihrer am Mittwoch gestarteten Offensive größere Gebiete erobern können. So drangen sie nach Aleppo ein, Syriens zweitgrößte Stadt nach Damaskus, in der etwa zwei Millionen Menschen leben; mittlerweile sollen sie, wie berichtet wird, weite Teile der Stadt kontrollieren. Darüber hinaus haben sie Saraqib eingenommen, eine Kleinstadt, die an der M5 liegt, der wichtigsten Straße von Damaskus nach Aleppo; die M5 ist damit nun ebenso von der HTS blockiert wie die Abzweigung zur M4 in die Küstenstadt Latakia, nahe der die von Russland genutzte Luftwaffenbasis Khmeimim liegt. Entlang der M5 sind die Aufständischen am Wochenende in Richtung Süden vorgerückt, wo sich die Großstadt Hama befindet; sie ist mit nahezu einer Million Einwohnern Syriens drittgrößte Stadt. Berichten zufolge hat die türkische Regierung den Milizen der Syrian National Army zumindest grünes Licht für die aktuelle Offensive gegeben.[1] Die syrischen Streitkräfte suchen diese nun mit russischer Luftunterstützung zurückzuschlagen. Nach Angaben des im Londoner Exil ansässigen Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) kamen bei den Kämpfen bereits mehr als 370 Menschen ums Leben, darunter Zivilisten. Weiterlesen in germanforeignpolicy.com
Was dieser CDU/CSU-Fraktionssprecher nicht erwähnt, ist, dass es die Verbündeten USA und Israel sind, die den Krieg in Syrien durch Unterstützung der Islamisten anheizen. Ebenso wird ausgeblendet, dass es Russland war, das die EU durch Stabilisierung der syrischen Regierung vor einer viel größeren Flüchtlingswelle bewahrt hat!
Herzliche Grüße