Ukraine: Wahlen nur gegen Geld – aus dem Westen

28. August 2023

Die Ukraine steht unter wachsendem Druck, wieder Wahlen abzuhalten. Aus EU-Sicht ist dies sogar eine zentrale Voraussetzung für den Beitritt. Doch Präsident Selenskyj sträubt sich.

Wegen des Krieges waren die für Oktober geplanten Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahl im März 2024 abgesagt worden. Er werde sich nur für Wahlen einsetzen, wenn wenn die USA oder die EU bei der Finanzierung helfen, so Selenskyj.

„Nach dem Gesetz ist es verboten, Wahlen (während des Kriegsrechts) abzuhalten“, sagte er. Eine Durchführung sei schwierig und kostspielig. Voraussetzung sei die finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses durch die USA und die EU. Weiterlesen lostineu.eu