Dank an David Goeßmann für die Genehmigung seinen neuen, heute bei Telepolis veröffentlichten Kommentar, auf der Hochblauen Seite  zu übernehmen. Evelyn Hecht-Galinski

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Trump spricht mit Putin über Waffenstillstand. Die EU ist entsetzt und reagiert mit Aufrüstung. Ist die Welt verrückt geworden? Eine Einordnung. (Teil 1)

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Praktisch das gesamte politische Führungspersonal Europas und die westlichen Kommentatoren sind in Schockstarre und Entsetzen verfallen, weil die USA und Russland – die zwei mächtigsten Atommächte mit der Fähigkeit, das menschliche Leben auf der Erde auszulöschen – möglicherweise kooperative statt feindliche Beziehungen entwickeln könnten.

Détente passé

Im Kalten Krieg war Détente, also Entspannungspolitik, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion etwas, was von allen Seiten begrüßt wurde. Jetzt werden die direkten Gespräche zwischen der US-amerikanischen und russischen Regierung nach der langen und gefährlichen Eiszeit als das Ur-Böse, als Aggressoren-Appeasement angesehen.

Dabei sollte doch der Abbau der Spannungen zwischen den atomaren Supermächten mit Erleichterung aufgenommen werden. Warum verfallen dann alle in Panik und Entrüstung [1]? Warum heißt es jetzt: Zu den Waffen – von Berlin über Brüssel und Paris bis nach London?

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht [2] von einer „neuen Zeit der Ruchlosigkeit“. Die „regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts“ müssten nun gegen die „Macht der Stärkeren“ verteidigt werden.

Das Seeungeheuer

Der Politikchef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, kommentierte [3] nach dem Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand, dass damit die Pax Americana, die „amerikanische() Friedensordnung, die Europa Jahrzehnte der Sicherheit geschenkt hat“, Geschichte sei.

Die Ukraine werde faktisch Russland zum Fraß vorgesetzt, indem „mit dem Aggressor“ gesprochen und der Völkerrechtsbruch damit legitimiert werde, „was viele Nachahmer motivieren wird“. Aber die eigentliche „Höllenformel“, die „weite Teile der Welt mit Entsetzen erfüllen sollte“ ist nach Kornelius …

die Absage an Recht und Regeln, die Umarmung einer politischen Machtformel, die das Seeungeheuer Leviathan zum Symbol hat und in der gleichnamigen Schrift des politischen Philosophen Thomas Hobbes ihre ideengeschichtliche Grundlage. Trump verabschiedet sich von einer Staatenordnung, die Souveränität akzeptiert. Er teilt mit Putin die Vorstellung von einer Großmachtspolitik, in der die Welt in Einflusszonen eingeteilt wird und das Recht der Stärke gilt.

Die andere Ruchlosigkeit

Mal abgesehen davon, dass die SZ und mit ihr die westlichen Leitmedien insgesamt kein Seeungeheuer erkennen konnten, als die Vereinigten Staaten mit ihren Nato-Verbündeten die größte Militärmaschine der Menschheitsgeschichte auf Afghanistan, Irak oder Libyen losließen, ganz zu schweigen von Indochina oder Jugoslawien, und dadurch Millionen Tote, Verstümmelte, Traumatisierte und endlose Verheerungen in den Regionen erzeugt haben.

Und diese ungeheuerliche oder ruchlose Politik ist nicht vergangene Geschichte. Die schmutzigen Kriege mit Spezialoperationen, Nachrazzien und Drohnenterror unter US-Führung laufen weiter, auch wenn die Medien hierzulande dem kaum Beachtung schenken – und das, obwohl Deutschland u. a. den Einsatz von US-Tötungsdrohnen unterstützt.

Ein Bericht des Costs of War Project zeigt [4], dass das US-Militär seit 2021 in den ersten drei Jahren unter dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden in mindestens 78 Ländern, von Irak bis Mali, Militäroperationen durchgeführt hat.

Doch das erzeugt kein Entsetzen in Europa. Im Gegenteil. Die US-Kriege und Militäroperationen, unterstützt von der Nato, werden im Westen abgehakt als „humanitäre Interventionen“ und „Antiterrorkämpfe“, obwohl sie nachweislich Terror verbreiten und züchten [5]. Selbst der Irak-Krieg, ein Lehrbuchbeispiel eines Angriffskriegs ohne jegliche Legalität und Legitimität – das größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts –, wurde massenmedial weißgewaschen.

Was Nichtreden mit Russland bedeutet

Aber kehren wir zur Ukraine zurück. Um die Argumente beurteilen zu können, mit denen jegliches Sprechen und Verhandeln mit Russland von Politik und Medien weiter dämonisiert und unter Tabu gestellt wird, insbesondere in Europa, sollte man sich vor Augen führen, was Nichtsprechen mit Russland beinhaltet.

Denn während sich Politiker und Meinungsmacher:innen über eine vermeintliche autoritäre „Trump-Putin-Connection“ empören, wird ausgeblendet, dass der dreijährige Zermürbungskrieg mit Hunderttausenden Toten und Verletzten auf beiden Seiten, enormen Zerstörungen in der Ukraine, den globalen wirtschaftlichen Verwerfungen und dem Kollaps globaler Kooperation (dringend benötigt für internationalen Klimaschutz, Abrüstungsverträge, Sicherheitsabkommen usw.) deeskaliert werden könnte [6], wenn die USA ihren Einfluss für Waffenstillstand und Verhandlungen geltend machen, was sie nun zum ersten Mal zu unternehmen scheinen. Damit könnte nicht nur viel Leid, sondern ein inakzeptables Menschheitsrisiko gebannt werden.

Wir sollten uns nämlich daran erinnern, was weiter auf dem Spiel steht: eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zu einer direkten Konfrontation Russlands mit der Nato. Das wäre dann der Dritte Weltkrieg, der schnell in einen Atomkrieg mutieren könnte [7]. Das ist nicht Putin- oder Trump-Propaganda, sondern ein reales Szenario.

Die 50:50 Chance

So soll die US-Regierung schon im Herbst 2022 einen Atomwaffeneinsatz Russlands konkret befürchtet haben [8]. Der US-Geheimdienst CIA warnte, dass, wenn Russland überzeugt sei, die ukrainischen Streitkräfte könnten die russischen Verteidigungslinien durchbrechen und versuchen, die Krim zurückzuerobern, was Ende 2022 möglich schien, die Wahrscheinlichkeit eines Nukleareinsatzes auf 50 Prozent oder sogar noch höher steigen könnte.

Das löste im Weißen Haus große Besorgnis und Befürchtungen aus. In einer Rede vor einer kleinen Gruppe von Demokraten in New York City erklärte der damalige US-Präsident Joe Biden in seiner sogenannten „Armageddon-Ansprache“ [9]: „Zum ersten Mal seit der Kubakrise droht uns direkt der Einsatz einer Atomwaffe, wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher.“

Im Januar stellte das Bulletin of Atomic Scientists die sogenannten Weltuntergangsuhr, die Doomsday Clock, auf 89 Sekunden vor Mitternacht [10]. Mitternacht bedeutet das Ende der Welt. So nah stand die Uhr noch nie vor dem „Game Over“ für die Menschheit. Hauptgrund für die Gefahrenbewertung der Forscher: die akuten atomaren Risiken im Ukraine-Krieg.

Die Hasardeure

Doch trotz dieser Menschheitsbedrohung und des Kriegselends hat der Westen die Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mit immer schwereren Waffensystemen ausgestattet und dem ukrainischen Militär sogar erlaubt, auch in Russland Angriffe auszuführen, was Moskau immer als eine rote Linie bezeichnet hatte.

Gleichzeitig wurde der Kern des Konflikts, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, von den USA und der Nato weiter vorangetrieben, während ein historisches Sanktionsregime gegen Russland aufgebaut sowie jegliche Verhandlungen entweder boykottiert (siehe die Gespräche in Istanbul [11]) oder tabuisiert worden sind [12].

Die Strategie der Amerikaner und Europäer war dabei, einen umfassenden militärischen Sieg über Russland zu erreichen – unter der Losung: „bis zum letzten Ukrainer kämpfen“ [13] –, und alle von Moskau besetzten Gebiete zurückzuerobern. Zudem wollte man Russland schwächen, um das Land geopolitisch zu neutralisieren.

Verteidigungsbellizismus

Diese Strategie war militärisch zum Scheitern verurteilt. Russland- und Militärexperten in den USA, aber auch die alte, vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schließlich abgesetzte Militärführung [14] machten im Verlauf des Kriegs schnell deutlich, dass es kein realistisches Endgame [15] für die Ukraine gäbe, die russischen Streitkräfte aus der Ostukraine zu vertreiben. Vielmehr habe Russland auf dem Schlachtfeld deutliche Vorteile, was sich auch bewahrheitete.

Gleichzeitig wird seit Kriegsbeginn ein moralischer Absolutismus in westlichen Öffentlichkeiten gepredigt (wobei bei eigenen Kriegen und Militäreinsätzen die Aggressoren-Moral gilt): Selbstverteidigung gegen die russische Invasion und die Rückeroberung von rund 20 Prozent besetzten Gebiets ist ein absoluter Wert, egal, ob das militärisch Sinn ergibt und welche Folgen es nach sich zieht.

Diese Doktrin – welche die Publizistin Daniela Dahn zu Recht „Verteidigungsbellizismus“ nennt [16], weil er blind ist für die Folgen –, ist mit der Trump-Präsidentschaft ins Wanken geraten, daher die Panik im Westen. Insbesondere die Europäer scheinen bisher keinen Ausweg aus ihrer militarisierten, absoluten Verteidigungsmoral und Anti-Putin-Haltung zu finden und agieren kopflos, weil sie ohne die USA vor einem großen Scherbenhaufen stehen.

Der unwürdige Schlagabtausch

Man klagt nun, als „treue Transatlantiker“ von der Trump-Regierung im Regen stehen gelassen zu werden und spricht vom Ende der regelbasierten Ordnung. Der öffentlich ausgetragene Clash zwischen Selenskyj und Trump [17] im Oval Office des Weißen Hauses am letzten Wochenende hat dieses Gefühl noch verstärkt.

Der unwürdige Schlagabtausch ist sicherlich ein Skandal und ein historisches Ereignis. Denn normalerweise findet so etwas hinter verschlossenen Türen statt, und sollte es auch, um die diplomatische Zivilität nach außen zu wahren und nicht noch Öl ins Feuer zu schütten. Aber er zeigt auch, auf welche Weise die USA, wie andere imperiale, nach Dominanz strebende Staaten, Außenpolitik betreiben.

Schaut man sich an, wie US-Vize-Präsident JD Vance und Trump als die „Big Guys“ Selenskyj auf offener Bühne in die Enge getrieben haben, dann scheinen Gut und Böse klar verteilt. Doch konzentriert man sich auf die Inhalte, dann wird es komplizierter. Denn Selenskyj und Trump sprechen beide Punkte an, die an sich berechtigt sind.

Trump, Selenskyj und die unangenehme Wahrheit

Trump hat recht, wenn er sagt, dass Frieden in der Ukraine realpolitisch bedeutet, dass die ukrainische Regierung Kompromisse eingehen muss, auch schmerzhafte, weil es keine militärische Lösung des Konflikts gibt, Russland die Oberhand hat und das Risiko eines Weltkriegs besteht.

Selenskyj hat demgegenüber recht, wenn er sagt, dass die Ukraine Hilfe braucht, um sich gegen die Besatzung eigenen Territoriums zu verteidigen und die Invasion ein Angriffsakt gewesen ist. Zugleich brauche man eine Lösung, die die Sicherheitsinteressen der Ukraine berücksichtigt.

Aber beide lavieren um die eigentliche unangenehme Wahrheit, die sie aus verschiedenen Gründen nicht aussprechen: dass die USA und der Westen die Ukraine mit Nato-Avancen [18] und Militärunterstützung gegen Russland [19] positioniert haben (auch Trump ist in seiner ersten Amtszeit davon nicht abgewichen), die Post-Coup-Regierungen [20] in Kiew mitmachten und beide Seiten die daraus resultierende Eskalation (seit 2014) nicht durch Minsk II [21] und die Verhandlungen in Istanbul kurz nach Kriegsbeginn 2022 befriedeten (Trumps blinder Fleck).

Die Ukraine hingegen hat fälschlich geglaubt und unklug danach militärisch gehandelt, dass die USA und Europa dafür „bis zum letzten Ukrainer“, bis zur endgültigen Vertreibung der Russen, hinter ihnen stehen und das Land in die Nato aufnehmen werden (Selenskyjs blinder Fleck). Das wird man Selenskyj auch hoch- und heilig versprochen haben. Darum bedrängt er Washington und Brüssel immer wieder, nicht genug zu tun (gemessen an den Versprechen und der Lage auf dem Schlachtfeld), und stilisiert Russland derweil zum expansionistischen Hegemon, der ganz Europa unter sich bringen will, um immer mehr Militärhilfe zu erhalten.

Der strategische Wert der Ukraine

Jetzt fühlt er sich betrogen. Aber Selenskyj hat naiv agiert und alles auf militärischen Sieg gesetzt (angetrieben von Ultranationalisten [22] im eigenen Land und unterstützt von europäisch-amerikanischer Triumphrhetorik), was sich jetzt bitter auszahlt.

Tatsache ist, dass die Ukraine, wie schon Vietnam, Afghanistan oder der Irak, nur strategischen Wert für die USA besitzt, und dieser Wert sehr volatil ist. Jetzt, mit der neuen US-Regierung, will man eben etwas anderes in Washington und den Krieg beenden. Diese Neuausrichtung sollten wir an sich begrüßen, unabhängig davon, welcher US-Präsident sie vorantreibt.

Man mag kritisieren, dass Trump erpresserisch die Waffenhilfe ausgesetzt hat [23] und keine Geheimdienstinformationen mehr mit der Ukraine teilt, bis Selenskyj bereit ist, zu verhandeln. Doch wenn wir ehrlich sind, hat genau das Bewegung in die Sache gebracht.

Europa verliert den Kompass

Selenskyj zeigt sich jetzt bereit [24], einen Waffenstillstand mit Russland zu vereinbaren und in Friedensverhandlungen einzutreten. Die bisherige, realitätsferne Forderung von ihm, niedergelegt in seinem Friedensplan [25], dass sich Russland gänzlich aus der Ukraine zurückziehen müsse, bevor man überhaupt über Verhandlungen nachdenken könne (was Verhandlungen de facto unmöglich macht), hat er nun aufgegeben.

Die Europäer antworten mit Empörung, erneuerten Treueschwüren zur Ukraine, neuen Waffen für Kiew und massiven Aufrüstungsankündigungen. Gleichzeitig werden die alten Narrative bedient, warum Verhandlungen mit Russland keinen Sinn ergeben und man weiter auf Krieg setzen sollte.

Wir sind in den vergangenen Tagen Zuschauer einer auf den Kopf gestellten Welt geworden: Wo früher die Europäer auf die USA beim Krieg-Führen mäßigend wirkten, rühren sie jetzt die Trommel, einen nicht gewinnbaren Krieg mit viel Unheil weiterzuführen, während Washington auf Diplomatie setzt. Die Rüstungskonzerne und die Hardliner in Europa dürfen frohlocken [26].

Der zweite Teil der Analyse wird in Kürze erscheinen. Darin geht es um den Mythos vom expansiven Russland und wie die Europäer mit ihm ein enormes Aufrüstungsprogramm starten, um die EU „kriegstüchtig“ zu machen.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.wsws.org/de/articles/2025/02/13/siko-f13.html
[2] https://www.spiegel.de/politik/weisses-haus-das-sagt-aussenministerin-annalena-baerbock-nach-eklat-livestream-a-3a916922-9c26-44e9-95d7-bc25b5d54088
[3] https://www.sueddeutsche.de/meinung/trump-pax-americana-folgen-europa-kommentar-li.3201497?reduced=true
[4] https://www.telepolis.de/features/Welt-als-Schlachtfeld-USA-fuehren-in-78-Staaten-weiter-schmutzige-Kriege-9544508.html?seite=all
[5] https://www.telepolis.de/features/Blutige-Hybris-Das-globale-Terrorzuechtungsprogramm-Washingtons-9570056.html
[6] https://www.telepolis.de/features/Westliche-Diplomatie-Verachtung-Kriege-in-der-Ukraine-Nahost-koennten-beendet-werden-10177562.html
[7] https://thebulletin.org/2024/09/the-new-red-line-why-a-prolonged-conflict-in-ukraine-makes-a-nuclear-attack-more-likely/
[8] https://www.telepolis.de/features/Die-50-50-Chance-Biden-befuerchtete-nuklearen-Armageddon-in-der-Ukraine-9651350.html?seite=all
[9] https://www.nytimes.com/2024/03/09/us/politics/biden-nuclear-russia-ukraine.html
[10] https://thebulletin.org/doomsday-clock/2025-statement/
[11] https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Vermittler-Bennett-ueber-die-Friedensblockade-des-Westens-7488161.html
[12] https://www.nytimes.com/2024/02/09/us/politics/biden-putin-tucker-carlson-peace.html
[13] https://www.cato.org/commentary/washington-will-fight-russia-last-ukrainian#
[14] https://www.telepolis.de/features/Ukrainischer-Kommandeur-raeumt-Pattsituation-ein-Was-nun-9355566.html?seite=all
[15] https://quincyinst.org/2024/10/29/ukraine-compromise-or-collapse/
[16] https://www.telepolis.de/features/Das-duestere-Gemaelde-einer-Epoche-10223322.html
[17] https://www.telepolis.de/features/Europas-Ohnmacht-Zwischen-Trumps-Hammer-und-Putins-Amboss-10301609.html
[18] https://www.reuters.com/world/europe/natos-ukraine-debate-still-haunted-by-bucharest-pledge-2023-07-10/
[19] https://truthout.org/articles/noam-chomsky-russias-war-against-ukraine-has-accelerated-the-doomsday-clock/
[20] https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/yjae8gc8hp2p293tmt4dlr4z2dpe2s
[21] https://www.thenation.com/article/world/ukraine-donbas-russia-conflict/
[22] https://responsiblestatecraft.org/how-will-the-war-in-ukraine-end/
[23] https://www.deutschlandfunk.de/usa-haben-auch-bereitstellung-von-geheimdienstinformationen-an-ukraine-gestoppt-100.html
[24] https://x.com/ZelenskyyUa/status/1896948147085049916
[25] https://responsiblestatecraft.org/ukraine-peace-summit/
[26] https://envestor.de/ruestungs-aktien/

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