Verliert Kiew den Glauben an die westliche Hilfe?
von Thomas Röper
3. Oktober 2023
Ich berichte schon lange darüber, wie das RAND-Papier vom Januar, über das ich seit Februar schreibe, Schritt für Schritt umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert.
Erst vor wenigen Tagen habe ich darüber berichtet, dass sich auf einmal Meldungen häufen, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine stark zurückgehen dürfte. Nun kommen sogar erste Meldungen aus den USA hinzu, die USA könnten die finanzielle Unterstützung für Kiew ganz einstellen, weil die Ukraine zu korrupt sei, um da so viel Geld hinzuschicken. Ironisch ausgedrückt könnte man fragen, ob in Washington irgendjemand angefangen hat, den Anti-Spiegel zu lesen, oder wie man dort plötzlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die westlichen Hilfsgelder in der Ukraine auf Nimmerwiedersehen in dunklen Kanälen verschwinden. Aber wir wollen ja ernst bleiben.
Der Chef des Sicherheitsrates glaubt nicht mehr an den Sieg
Interessant waren die Äußerungen von Alexej Danilow, dem Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, der sich in einem Fernsehinterview geäußert hat. Seine Aussagen sind immer beachtenswert, denn Danilow ist schon lange einer der mächtigsten Männer in der Ukraine, dessen „Empfehlungen“ Präsident Selensky in der Regel umgehend in Form von Dekreten umsetzt.
In dem Interview stellte Danilow fest, dass die ukrainische Seite inzwischen nicht mehr weiß, was der Westen eigentlich unter einem ukrainischen Sieg versteht:
„Bis jetzt kann uns niemand eine klare Antwort auf die Frage geben, was unser Sieg ist. Man sagt uns: Wir werden euch unterstützen bis – dann die Wortkombination – „zum Sieg“. Sie sagen, bis ihr diese oder jene Entscheidungen selbst trefft. Aber wir müssen klar verstehen: sie [die Verbündeten] sind bis zum Sieg mit uns oder für eine bestimmte Zeit, und dann werden sie es sich anschauen und diese oder jene andere Schlussfolgerung ziehen.“
Dass Danilow sich fragt, ob der Westen und Kiew das gleiche unter einem Sieg verstehen, kommt nicht von ungefähr, denn Danilow glaubt ganz offensichtlich selbst nicht mehr an irgendeinen ukrainischen Sieg, denn in dem gleichen Interview sagte er auch noch etwas, das sich bereits wie die Vorbereitung auf eine Art Partisanenkrieg und nicht nach militärischen Siegen anhört:
„Wir werden Russland nicht von unseren Grenzen wegschieben. Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, dass wir ständig auf jeden Prozess vorbereitet sein müssen. Und jeder sollte ein Maschinengewehr zu Hause haben“
Die westlichen Medien schwenken um
Zuvor hatte Alexej Arestowitsch, ein ehemals sehr einflussreicher Berater des ukrainischen Präsidenten, erklärt, das politische Establishment der USA bereite durch veröffentlichte Analysen und „Leaks“ den Boden, um Kiew zu Verhandlungen über territoriale Zugeständnisse zu bewegen. Washington bereite die Öffentlichkeit durch solche Veröffentlichungen darauf vor, dass Kiew verhandeln solle. Das ist auch meine Interpretation, die ich schon seit Monaten äußere, wenn ich über das berichte, was ich die Umsetzung des RAND-Papiers nenne.
Ich habe in einem meiner letzten Artikel über dieses Thema bereits überrascht festgestellt, dass nun sogar der Spiegel umzuschwenken scheint, denn sogar dort erscheinen nun plötzlich Artikel, die keine Lobeshymnen auf Selensky mehr sind und Siegeszuversicht verbreiten sollen, wie es in den vergangenen anderthalb Jahren gewesen ist.
Am Morgen des 2. Oktober hat Roland Nelles, der Chef des Washingtoner Spiegel-Büros, den täglichen Artikel über die Lage am Morgen, also den politischen Ausblick auf den kommenden Tag, geschrieben. Schon die Überschrift war für den Spiegel eine regelrechte Sensation, denn sie hätte auch vom Anti-Spiegel sein können. Sie lautete „Die Lage am Morgen – Lassen die USA die Ukraine im Stich?„, was für den Spiegel ganz neue Töne sind.
Beim Thema Unterstützung für die Ukraine ging es dann um die Ereignisse des Wochenendes, an dem man sich in Washington in letzter Minute auf einen Übergangshaushalt geeinigt hat, in dem allerdings kein Cent für die Ukraine vorgesehen ist. Und dann konnte man beim Spiegel etwas lesen, was man bisher auch nur beim Anti-Spiegel lesen durfte (Hervorhebung aus dem Original übernommen):
„Der ganze Vorgang zeigt, dass die USA die Ukrainer zwar im Prinzip weiter unterstützen wollen, aber doch zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind. Der Wahlkampf naht, andere Themen werden wichtiger, die Migration an der Grenze zu Mexiko zum Beispiel. Das Thema Ukraine rutscht in Washington auf der Prioritätenliste gerade ein paar Plätze nach hinten. Anders gesagt: Es könnte sein, dass sich die Regierung in Kiew bald über eine Exitstrategie für diesen Konflikt noch mehr Gedanken machen muss, auch ohne klaren Sieg gegen Russland.“
Eine „Exitstrategie“ für Kiew anstatt ein „klarer Sieg gegen Russland“? So etwas war im Spiegel bisher regelrechte Ketzerei!
Das ist keine Übertreibung von mir, denn wer im Spiegel-Archiv nach dem Wort „Exitstrategie“ sucht, der findet im Jahr 2023 nur fünf Treffer, wobei drei davon nichts mit der Ukraine zu tun haben. Im Zusammenhang mit der Ukraine hat der Spiegel das Wort „Existstragie“ vorher erst einmal benutzt, und zwar vor wenigen Tagen, am 22. September, ebenfalls in einem Artikel von Roland Nelles, über den auch ich berichtet habe, weil ich sofort den Eindruck hatte, dass das Moment gewesen sein könnte, in dem die Berichterstattung des Spiegel zur Ukraine ihre Kehrtwende eingeleitet hat.
Gespräche hinter den Kulissen
Dass von den radikalisierten Figuren in Kiew niemand mit Russland verhandeln will, ist jedem klar. Aber sie werden verhandeln müssen, denn die westlichen Hilfen werden bald stark zurückgehen, wie nicht nur die Entwicklungen in Washington zeigen, wo die öffentlich genannten Summen für die mögliche Unterstützung der Ukraine im nächsten Haushaltsjahr bereits sehr viel geringer ausfallen, als in 2023. Und auch diese geringeren Summen Biden muss erst noch bekommen, denn bisher stellen sich die Republikaner quer.
In der EU sieht es für Kiew nicht besser aus, denn die EU-Kommission hat die Gelder des bis 2027 geltenden Haushaltes bereits in Kiew versenkt und die Forderung von Kommissionschefin von der Leyen, die Mitgliedsstaaten sollten zweistellige Milliardenbeträge nachschießen, wurden von denen demonstrativ überhört. Brüssel hat nach heutigem Stand der Dinge kein Geld mehr für Kiew, wenn die laufenden Programme auslaufen.
Das zeigte sich auch beim Treffen der EU-Außenminister. Das fand am Montag erstmals in der Geschichte nicht in einem EU-Staat, sondern in Kiew statt, was natürlich eine große Geste war. Aber es war eben auch nicht mehr als eine Geste, denn es gab bei dem Treffen nur nette Worte, aber keine neuen Hilfszusagen für Kiew.
Wahrscheinlicher ist, dass den Marionetten des Kiewer Regimes erklärt wurde, dass es traurig für sie aussieht. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass kurzfristig eine Videokonferenz der G7 angesetzt wurde, um über die Ukraine zu sprechen. Offenbar wird langsam begonnen, über die Details des Ausstiegs aus dem Ukraine-Abenteuer zu sprechen, wobei für die Öffentlichkeit vielleicht noch einmal ein kleines Hilfs-Päckchen für Kiew präsentiert wird. Für echte Hilfspakete ist auf beiden Seiten des Atlantik derzeit schließlich kein Geld mehr da.
Ukrainische Korruption als Vorwand?
In den USA wird einem möglichen Ausstieg aus der finanziellen Unterstützung Kiews medial schon der Boden bereitet, denn Politico hat am 2. Oktober einen Artikel (die komplette Übersetzung finden Sie am Ende meines Artikels) veröffentlicht, in dem offen gewarnt wird, „dass die Unterstützung des Westens von der Bekämpfung der Korruption abhängen könnte“. Dass Kiew ein „Schwarzes Loch“ der Korruption ist, in dem die Milliarden einfach verschwunden sind, haben die US-Republikaner schon vor über einem Jahr formuliert, nun scheint diese Erkenntnis sich auch bei den US-Demokraten durchzusetzen.
Neben der Tatsache, dass der Westen man Kiew die Sprengung der Nord Streams anhängen will, könnte die ungezügelte Korruption eines der Argumente sein, mit denen man der westlichen Öffentlichkeit erklären könnte, warum die Unterstützung Kiews eben doch endlich ist und nicht „so lange wie nötig“ läuft.
Hinzu kommt aber noch etwas anderes, worüber ich ebenfalls vor einigen Tagen berichtet habe: Die Biden-Regierung hat einen offiziellen Brief an Kiew geschrieben, in dem ultimativ „Reformen“ gefordert werden, um die Korruption zu bekämpfen, wie es heißt. Darum geht es dabei jedoch nicht, vielmehr geht es darum, dass die geforderten „Reformen“ dem Biden-Clan eine noch stärkere Kontrolle und Macht über die Ukraine geben, die Details können Sie hier nachlesen.
Vielleicht bereitet man sich in Washington damit schon auf die Zeit nach einem Waffenstillstand vor, denn die Maßnahmen würden den in den letzten Monaten etwas außer Kontrolle geratenen Kiewer Machtapparat wieder an die kurze Leine nehmen. In dem Politico-Artikel ging es genau darum, um den angeblichen Kampf gegen die Korruption in Kiew, und darum, dass die US-Regierung die Finanzhilfen (nicht unbedingt die Militärhilfen) für Kiew streichen könnte, wenn Selensky diese „Reformen“ nicht ganz schnell (am besten schon vorgestern) umsetzt.
Der Vollständigkeit halber habe ich den Politico-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Durchgesickerte US-Strategie für die Ukraine sieht Korruption als die eigentliche Bedrohung
Ein Bericht, der POLITICO vorliegt, beschreibt konkrete Pläne zur Reform ukrainischer Institutionen und warnt, dass die Unterstützung des Westens von der Bekämpfung der Korruption abhängen könnte.
Beamte der Biden-Administration sind weit mehr über die Korruption in der Ukraine besorgt, als sie öffentlich zugeben, legt ein vertrauliches US-Strategiedokument nahe, das POLITICO vorliegt.
Die „sensible, aber nicht klassifizierte“ Version des langfristigen US-Plans beschreibt zahlreiche Schritte, die Washington unternimmt, um Kiew dabei zu helfen, Missstände zu beseitigen und eine Reihe von ukrainischen Sektoren zu reformieren. Darin wird betont, dass die Korruption die westlichen Verbündeten dazu veranlassen könnte, den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion aufzugeben, und dass Kiew die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption nicht aufschieben darf.
„Die Wahrnehmung von Korruption auf hoher Ebene“, so warnt die vertrauliche Version des Dokuments, „könnte das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit und ausländischer Führer in die Regierung in Kriegszeiten untergraben“.
Das ist deutlicher als die Analyse in der wenig beachteten öffentlichen Version des 22-seitigen Dokuments, das das Außenministerium vor etwa einem Monat ohne großes Aufsehen auf seine Website gestellt hat.
Die vertrauliche Fassung der „Integrierten Länderstrategie“ ist etwa dreimal so lang und enthält viele weitere Einzelheiten über die Ziele der USA in der Ukraine, von der Privatisierung der Banken über die Unterstützung des Englischunterrichts an mehr Schulen bis hin zur Ermutigung des Militärs, die NATO-Protokolle zu übernehmen. Viele Ziele zielen darauf ab, die Korruption, die das Land heimsucht, einzudämmen.
Die stille Veröffentlichung der Strategie und die Tatsache, dass die schärfsten Formulierungen in der vertraulichen Version belassen wurden, unterstreicht die Herausforderung, die sich dem Team von Biden in Bezug auf die Kommunikation stellt.
Die Regierung möchte die Ukraine dazu drängen, die Bestechung einzudämmen, nicht zuletzt, weil US-Dollars auf dem Spiel stehen. Ein zu lautes Auftreten in dieser Frage könnte jedoch die Gegner der US-Hilfe für die Ukraine ermutigen, darunter viele republikanische Abgeordnete, die versuchen, diese Hilfe zu blockieren. Jeder Eindruck einer geschwächten amerikanischen Unterstützung für Kiew könnte auch dazu führen, dass mehr europäische Länder ihre Rolle überdenken.
Was die Ukrainer betrifft, so „finden hinter den Kulissen einige ehrliche Gespräche statt“, sagte ein mit der Ukraine-Politik vertrauter US-Beamter. Wie anderen auch, wurde der Person Anonymität gewährt, um über das sensible Thema zu sprechen.
Die ukrainische Bestechung ist seit langem ein Anliegen von US-Beamten bis hin zu Präsident Joe Biden. Das Thema wurde jedoch im Zuge der russischen Invasion im Februar 2022, die Biden als den echten Kampf der Demokratie gegen die Autokratie bezeichnete, in den Hintergrund gedrängt.
Monatelang beschränkten sich Bidens Berater auf kurze Erwähnungen der Korruption. Sie wollten sich mit Kiew solidarisch zeigen und vermeiden, einer kleinen Zahl republikanischer Abgeordneter, die die militärische und wirtschaftliche Hilfe der USA für die Ukraine kritisieren, Nahrung zu geben.
Mehr als ein Jahr nach dem Beginn des Krieges drängen US-Beamte in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich verstärkt auf das Thema. So traf der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan Anfang September mit einer Delegation ukrainischer Anti-Korruptions-Institutionen zusammen.
Ein zweiter US-Beamter, der mit den Gesprächen vertraut ist, bestätigte gegenüber POLITICO Berichte, wonach die Regierung Biden mit der ukrainischen Führung darüber spricht, künftige Wirtschaftshilfe von „Reformen zur Bekämpfung der Korruption und zur Steigerung der Attraktivität der Ukraine für private Investitionen“ abhängig zu machen.
Derartige Bedingungen würden für die Militärhilfe nicht in Betracht gezogen, sagte der Beamte.
Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky hat jedoch in jüngster Zeit mehrere hochrangige Verteidigungsbeamte entlassen, um gegen die angenommene Bestechung vorzugehen – eine Botschaft an die USA und Europa, dass er zuhört.
Die Integrierte Länderstrategie ist ein Produkt des Außenministeriums, das sich auf Beiträge aus anderen Teilen der US-Regierung, einschließlich des Verteidigungsministeriums, stützt. Sie enthält Listen von Zielen, Zeitplänen für deren Erreichung und Meilensteinen, die die US-Beamten gerne erreicht sähen. (Das Außenministerium erstellt solche Strategien alle paar Jahre für viele Länder).
Ein Beamter des Außenministeriums, der im Namen des Ministeriums sprach, wollte nicht sagen, ob Washington die längere Version der Strategie mit der ukrainischen Regierung geteilt hat oder ob eine geheime Version existiert.
William Taylor, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine, sagte, dass viele einfache Ukrainer die Strategie wahrscheinlich begrüßen werden, weil auch sie die endemische Korruption in ihrem Land leid sind.
Das sei alles in Ordnung, „solange es der Unterstützung, die wir ihnen bieten, um den Krieg zu gewinnen, nicht im Wege steht“, sagte er.
In dem Dokument heißt es, dass die Erfüllung der amerikanischen Ziele für die Ukraine auch die Einlösung der amerikanischen Versprechen in Bezug auf Ausrüstung und Ausbildung beinhaltet, um die ukrainischen Streitkräfte bei der Abwehr der Angriffe des Kremls zu unterstützen.
In der vertraulichen Fassung werden auch US-Ziele wie die Unterstützung bei der Reform von Teilen des nationalen Sicherheitsapparats der Ukraine beschrieben, um einen „dezentralisierten, risikotoleranten Ansatz bei der Ausführung von Aufgaben“ zu ermöglichen und „Möglichkeiten für Korruption“ zu verringern.
Obwohl das NATO-Militärbündnis nicht kurz davor steht, der Ukraine den Beitritt zu gestatten, wird in der amerikanischen Strategie häufig der Wunsch geäußert, das ukrainische Militär zur Übernahme von NATO-Standards zu bewegen.
Ein erhoffter Meilenstein, der in der vertraulichen Fassung aufgeführt ist, besteht darin, dass das ukrainische Verteidigungsministerium „ein professionalisiertes Offiziers- und Unteroffizierskorps mit NATO-Standard-Doktrin und -Prinzipien aufstellt“.
Sogar Format und Inhalt ukrainischer Verteidigungsdokumente sollten „die NATO-Terminologie widerspiegeln“, heißt es in einem vertraulichen Abschnitt der Strategie.
Ein Ziel ist die Schaffung eines „nationalen Widerstandsplans“. Das könnte eine Anspielung darauf sein, dass sich die einfachen Ukrainer wehren, wenn Russland weitere Gebiete erobert. (Der Beamte des Außenministeriums wollte diesen Punkt nicht näher erläutern.)
Die USA wollen auch, dass die Ukraine ihre eigene Militärausrüstung produziert, indem sie eine „inländische Verteidigungsindustrie aufbaut, die in der Lage ist, den Kernbedarf zu decken“, und ein Umfeld schafft, das Neugründungen im Bereich der Verteidigungsinformatik fördert, heißt es in einem der vertraulichen Abschnitte.
Die US-Beamten scheinen besonders besorgt über die Rolle einer kleinen Elite in der ukrainischen Wirtschaft zu sein.
„Die Deoligarchisierung, insbesondere des Energie- und Bergbausektors, ist ein zentrales Element für den Wiederaufbau einer besseren Ukraine“, heißt es im öffentlichen Teil der Strategie. Ein Indikator für den Erfolg, so heißt es in der vertraulichen Fassung, ist, dass die ukrainische Regierung „sinnvolle Reformen zur Dezentralisierung der Kontrolle über den Energiesektor in Angriff nimmt“.
Die USA scheinen bestrebt zu sein, die ukrainischen Institutionen beim Aufbau ihrer Aufsichtskapazitäten zu unterstützen. Die aufgelisteten Ziele reichen von der Unterstützung lokaler Regierungen bei der Bewertung von Korruptionsrisiken bis hin zu Reformen in den Personalabteilungen.
In der Strategie heißt es beispielsweise, dass die USA der ukrainischen Rechnungskammer dabei helfen, ihre Rechnungsprüfung und die damit verbundene Arbeit zu verbessern, damit sie die direkte Budgethilfe der USA verfolgen kann.
Die Strategie beschreibt, wie die USA den ukrainischen Gesundheitssektor, die Cyberabwehr und Organisationen, die gegen Desinformation kämpfen, unterstützen. Sie ruft dazu auf, die ukrainischen Anti-Monopol-Bemühungen und Initiativen zu unterstützen, um die Steuereinnahmen des Landes zu erhöhen.
Im vertraulichen Teil wird gefordert, dass das ukrainische Finanzsystem „die Kreditvergabe erhöht, um die Expansion von Unternehmen zu fördern“, und dass die Rolle des Staates im Bankensektor reduziert wird.
Ein vorgesehener Meilenstein für diesen Abschnitt ist die „transparente Rückführung der Alfa Bank in privates Eigentum“. Das scheint eine Anspielung auf die heute als Sense Bank bekannte Institution zu sein, die früher in russischem Besitz war, aber von der Ukraine verstaatlicht wurde.
Die US-Strategie scheint darauf abzuzielen, dass die Ukraine nicht nur ihre Ausrichtung auf den Westen beibehält, sondern auch besondere Bindungen zu Amerika entwickelt.
Washington glaubt, dass das unter anderem durch die englische Sprache erreicht werden kann. Aus der Strategie geht hervor, dass die USA dem ukrainischen Bildungsministerium technische und andere Hilfe anbieten, um den Englischunterricht zu verbessern, und dass sie glauben, dass das Angebot von Englischunterricht zur Wiedereingliederung der von der russischen Besatzung befreiten Ukrainer beitragen kann.
US-Beamte helfen der Ukraine auch beim Aufbau ihrer Kapazitäten zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in ihrem eigenen Justizsystem. Zu den angestrebten Meilensteinen gehören die Auswahl von mehr als 2.000 neuen Richtern und die Beseitigung eines Rückstands von über 9.000 Beschwerden über richterliches Fehlverhalten.
Die Strategie sieht auch vor, die diplomatische Präsenz der USA in der Ukraine wieder aufzubauen und über Kiew hinaus auf Städte wie Lwow, Odesa, Charkow und Dnjeprpetrowsk auszudehnen.
Aufgrund des früheren Personalabbaus, der durch die umfassende russische Invasion ausgelöst wurde, „befindet sich die Botschaft weiterhin im Krisenmodus“, heißt es in einem der öffentlichen Abschnitte. (Der Beamte des Außenministeriums wollte sich nicht zu den aktuellen Personalzahlen der Botschaft äußern.)
Wie schon in früheren Mitteilungen, über die POLITICO berichtet hat, weisen US-Beamte auf einfallsreiche Methoden hin, mit denen die USA die Überwachung der amerikanischen Hilfe für die Ukraine trotz der kriegsbedingten Einschränkungen gewährleisten. Zu diesen Bemühungen gehört der Einsatz einer App namens SEALR, die dabei hilft, die Hilfe zu verfolgen.
Ende der Übersetzung
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