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Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt: Fatale Polizeistaatsräson

von Daniel Bax

11. Juli 2024

Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD.

Hauptantwort des Staates auf den Unmut mit seiner Nahost-Politik: Die Polizei, hier nach der Auflösung des Palästina-Kongresses Foto: Fabian Sommer/dpa

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden – das hat Rosa Luxemburg einmal gesagt, es ist wohl ihr berühmtestes Zitat. Wer die Andersdenkenden jeweils sind, das unterscheidet sich je nach Epoche und von Land zu Land. Aber grundsätzlich gilt: der Umgang mit Menschen, die eine andere Meinung vertreten als die Regierung oder die Mehrheit in ihrem Land, zeigt, wie es um die Freiheit dort insgesamt steht. Das gilt um so mehr, wenn diese Menschen ohnehin schon diskriminierten Minderheiten angehören.

Diese Freiheit ist in Europa bedroht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat untersucht, wie in 21 europäischen Ländern mit dem Recht auf friedlichen Protest umgegangen wird. Ihr Fazit: die Versammlungsfreiheit wird immer stärker eingeschränkt, abweichende Meinungen werden immer häufiger durch Verbote und Gewalt, Überwachung oder Einschüchterung unterdrückt. Weiterlesen in taz.de