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Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket für militärische Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswahl?
20. Februar 2025
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mit dem Worten, dass die entsprechenden Ausgabenpläne eigentlich erst nach dem 23. Februar bekanntgegeben werden sollten, um „Kontroversen“ vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Regierungssprecher die Aussagen bestätigen kann und wenn ja, ob er dies nicht als Ignorierung des Wählerwillens betrachtet. Von Florian Warweg.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket für Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswahl? | BPK
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „dass es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro.
Zwar will Herr Hebestreit nichts über konkrete Summen insbesondere über welchen Zeitraum wissen, am Ende hält es dagegen der Außenamtssprecher für doch „allgemein bekannt“, dass zukünftig für die deutsche Rüstung große Summen aufgebracht werden müssten.Und ersterer versäumt es auch diesmal nicht klarzustellen, dass man der Ukraine gegen den russischen Agressor zur Seite stehen werde. – Das wird also so mindestens die 700 Milliarden kosten, die seit dem Baerbocks Interview im Raume stehen, wenn es nach den Altparteien geht. Der Wahnsinn nimmt weiter Fahrt auf!