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VG Regensburg verweigert Palästinenser die Einbürgerung Wer Israel nicht anerkennt, kann nicht Deutscher werden
Seit Ende Juni gilt das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das auch Antisemiten unter den Bewerbern herausfiltern soll. Nun bezieht ein VG eine neue Klausel auf das Existenzrecht Israels. Dabei hatte der Gesetzgeber darauf gerade verzichtet.
Vor einem Jahr stritten die Mitglieder des Innenausschusses heftig über die lange geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Debatte stand unter dem Eindruck des mörderischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, des Beginns des Gaza-Kriegs und der sich daran anschließenden Palästina-solidarischen Proteste auf deutschen Straßen. Die Ausschussmitglieder rangen über Wochen darum, in das geplante Gesetz noch ein Bekenntnis zum Staat Israel als Einbürgerungsvoraussetzung einzubauen.
Man konnte sich schließlich einigen: Auf den letzten Metern rutschte noch eine Klausel zur besonderen Verantwortung Deutschlands in den zu ändernden § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Dieser legt die Einbürgerungsvoraussetzungen fest, etwa das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) oder die Voraussetzung, den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Das neue StAG sieht drei „Antisemitismus-Filter“ vor, die LTO bereits im Januar vorgestellt hat. Einer davon wurde in § 10 Abs. 1 S. 1 StAG eingefügt: Eine neue Nr. 1a verlangt von Bewerbern ein Bekenntnis zu Deutschlands historischer Verantwortung und zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem völkerrechtlichen Gewaltverbot.Weiterlesen in lto.de
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