Vor der Wahl, nach der Wahl: Sch…egal! Tobias Riegel

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Mega-Sonderschulden für Rüstung und eine Mogelpackung für Infrastruktur sollen noch vom „alten Parlament“ beschlossen werden, bevor sich ein neugewählter (und möglicher Unregelmäßigkeiten unverdächtiger) Bundestag konstituiert hat. Der Plan ist legal, aber dennoch skandalös. Deutlicher könnten die wohlklingenden Phrasen vom Kampf für „die Demokratie“ gar nicht als Heuchelei enttarnt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Bundestag soll über „die Sofortmaßnahmen” zu Rüstung, Infrastruktur und Schuldenbremse schon in der nächsten Woche abstimmen – „in seiner bisherigen Zusammensetzung“, wie Medien berichten. Dieses dreiste Vorhaben kommt noch zu anderen bedenklichen Aspekten der letzten Bundestagswahl hinzu: Da ist das extrem knappe Abschneiden des BSW und damit verbundene mutmaßliche Unregelmäßigkeiten, die dringend geklärt werden müssen. Da sind die laut der Initiative „Mehr Demokratie“ weit über sechs Millionen Stimmen (oder dreizehn Prozent), die wegen der Fünf-Prozent-Hürde außen vor bleiben – Multipolar zitiert in diesem Artikel aus anderem Blickwinkel weitere Gedanken zur Legitimität der Praxis mit der Fünf-Prozent-Hürde. Dazu kommen die (trotz des offiziellen Kampfes „gegen Rechts“ erreichten) 20 Prozent der AfD, die wegen der „Brandmauer“ nicht „zählen“ dürfen. Und so weiter.

Den Inhalt der jetzt noch schnell zu beschließenden tiefgreifenden Maßnahmen hat Jens Berger bereits am Mittwoch im Artikel „Lügen und Blankoschecks“ analysiert: Weiterlesen in den nachdenkseiten.de