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Vorgeführt
Von Reinhard LauterbachEr betreibe ja mit seinem »Zustromsbegrenzungsgesetz« bloß »Symbolpolitik«, hat Sahra Wagenknecht Friedrich Merz vorgeworfen. Also im Klartext: Er tue ja nur so, als wolle er künftige Migranten aus Deutschland heraushalten und gegenwärtige nach Möglichkeit wieder »ausschaffen«. Soll heißen: Wir hingegen würden da eine andere Gangart vorlegen. Heinrich, mir graut vor dir, möchte man Goethes Gretchen zitieren.
Wagenknechts Diagnose allerdings dürfte sogar stimmen. Nur waren die Konsequenzen, die das Bündnis aus dieser Erkenntnis gezogen hat, die denkbar fatalsten. Denn folgt hieraus das, was das BSW am Freitag getan hat? Dem Merzschen Entwurf eines Gesetzes zuzustimmen, von dem sich jeder ausrechnen konnte, dass es vor der Wahl sowieso nicht mehr durch den Bundesrat kommen und nach der Wahl ohnehin dem Wagenknecht gut bekannten parlamentarischen Grundsatz der Diskontinuität verfallen würde? Dieser besagt, dass alles, was in der alten Legislaturperiode nicht fertig beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, automatisch nicht weiter behandelt wird. Das soll keine Symbolpolitik sein? Dafür musste man die Hand heben? Weiterlesen in jungewelt.de
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