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Was unternimmt Kanzler Scholz gegen Bruch der Neutralitätspflicht durch Außenministerin Baerbock?
18. Oktober 2024
Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einem Interview mit dem Wochenmagazin Stern, in dem sie explizit als Außenministerin interviewt wurde, behauptet, die Erfolge des BSW seien „Produkt russischer Propaganda“ und die Partei stände „autokratischem Denken näher als dem Grundgesetz“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Frau Baerbock diesen Bruch mit ihrer Neutralitätspflicht als Ministerin rechtfertigt („parteiergreifende Stellungnahmen zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen“), und wie Kanzler Scholz mit diesem wiederholten Bruch der Neutralitätspflicht durch seine Minister, namentlich Baerbock und Habeck, umgeht. Die Antworten waren für ein paar Lacher gut. Von Florian Warweg. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
Was unternimmt Kanzler Scholz gegen Bruch der Neutralitätspflicht durch Außenministerin Baerbock?
Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einem Interview mit dem Wochenmagazin Stern, in dem sie explizit als Außenministerin interviewt wurde, behauptet, die Erfolge des BSW seien „Produkt russischer Propaganda“ und die Partei stände „autokratischem Denken näher als dem Grundgesetz“.
Was bleibt bei solcher Auslegung der Herren Regierungsvertreter noch von der Neutralitätspflicht übrig?!
Desungeachtet ist trotz aller „Hüte von
Fr.Baerbock“ eine Unterstellung eine Unterstellung und noch dazu eine für rein innenpolitische Zwecke.