Wird das eigene Rechtssystem dem Zionismus geopfert? Von Yavuz Özoguz

Jeder Rechtsstaat kann nur so lange bestehen, so lange das eigene Rechtssystem für alle Bürger gleichermaßen Anwendung findet. Wenn aber das eigene Rechtssystem einer rassistisch motivierten Apartheidsideologie aus der Zeit des Kolonialismus geopfert wird, sind das deutlich warnende Signale bezüglich des Untergangs des eigenen Rechtssystems.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es gleich zu Anfang als Begründung für die Unantastbarkeit der Menschenwürde: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ [1] Und in Artikel 3 wird es noch deutlicher: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Ist es nicht die höchste Stufe der Heuchelei, wenn jenes Gesetz für eine ausgewählte Gruppe von Menschen in der Welt keine Anwendung findet und jene sozusagen über dem Gesetzt stehen dürfen?

In einem Entschließungsantrag des deutschen Bundestages vom 12.10.2023 der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Lage in Israel wird mehrfach auf das Völkerrecht verwiesen [2]. Aber gilt das wirklich uneingeschränkt? Die jüdische Publizistin und erklärte Antizionistin Evelyn Hecht-Galinski, Betreiberin der Plattform „Sicht vom Hochblauen“ [3] hat bereits im Jahr 2012 auf der Leipziger Buchmesse ihr damals neues Buch: „Das elfte Gebot, Israel darf alles“ mit einem Vorwort von Ilan Pappe, dem Autor des Buches „Die ethnische Säuberung Palästinas“ und einem Nachwort von Gilad Atzmon vorgestellt. Deutlicher als je zuvor wird heute der Titel des Buches als wahrhaftig bewiesen.

Folgende Informationen stammen nicht von sogenannten „Verschwörungstheoretikern, sondern von der offiziellen Homepage des Bundesjustizministeriums: Im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 11 zu Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung heißt es unter anderem [4]

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt
1. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,
2. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten,
3. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht,
4. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Schutzschild einsetzt, um den Gegner von Kriegshandlungen gegen bestimmte Ziele abzuhalten,
5. das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung einsetzt, indem er ihnen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände vorenthält oder Hilfslieferungen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht behindert,
6. als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird, oder
7. einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der gegnerischen Partei meuchlerisch tötet oder verwundet,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(2) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff weit reichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

So weit ist das Gesetz klar genug. Israels Energieminister Israel Katz hat am 12.10.2023 öffentlich verkündet: „Kein Stromschalter wird umgelegt, kein Wasserhahn geöffnet und kein Treibstofflaster fährt rein, bis die israelischen Geiseln nach Hause zurückgekehrt sind.“ [5] Gibt es jetzt irgendeinen deutschen Staatsanwalt, der Ermittlungen aufnimmt? Gibt es irgendeinen prominenten Anwalt, der Strafanzeige stellt und damit seinen Job riskiert? Die Anzeige müsste sich ja nicht nur gegen den Energieminister oder die zionistische Regierung richten. Schließlich werden sie nicht alleine alle Hähne zudrehen und alle Schalter umlegen. Das tun Hunderte überzeugter Zionisten, darunter möglicherweise auch deutsche Staatsbürger.

Und wie ist es mit politischen Verlautbarungen derjenigen, die den Zionisten volle Solidarität versprochen haben? Gibt es irgendeine Stimme, die jene Solidarität jetzt einschränkt und sagt, dass die Schließung der Wasserversorgung für zwei Millionen Menschen nicht Teil jener Solidarität ist? Oder soll Israel auch nach diesem Kriegsverbrechen weiterhin unterstützt werden? Gilt denn der Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, in dem die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ geahndet wird, nicht für Politiker und eingebettete gleichgeschaltete Journalisten?

Der jüdische Publizist Norman Finkelstein hat die aktuellen Ereignisse mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto und die Reaktion der Zionisten mit der Reaktion der Nazis verglichen [7]. Hätte irgendein Nichtjude das gesagt, wären die Staatsanwälte auf seinen Fersen. Auch dieses Verhalten verdeutlicht, dass das deutsche Rechtssystem Zionismus-lastig ist.

Während dieser Text geschrieben wird, hat Israel gerade eine Million Menschen dazu aufgerufen, ihre Wohnungen im Norden des Gaza zu verlassen. Dabei ist unklar, wohin sie gehen sollen, denn im Süden des Gaza ist kein Platz für eine Million weitere Menschen, alle Grenzübergänge nach Israel sind abgeriegelt und der Grenzübergang nach Ägypten wird von Israel bombardiert [8]. Auch diese Massenvertreibung ist ein Verbrechen. Die FAZ titelt: „1,1 Millionen Palästinenser sollen in den nächsten 24 Stunden Gaza-Stadt verlassen“ [9]. Welcher supermoderne Industriestaat wäre zu solch einer Evakuierung innerhalb von 24 Stunden in der Lage?

Im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 7 mit dem Titel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ [] heißt es unter anderem:
(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, …
4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,…
usw. Die Maßnahmen führen zu Strafen nicht unter drei Jahren Gefängnis. Wiederum wird kein deutsche Staatsanwalt irgendetwas auch nur in Erwägung ziehen. So wird deutlicher als je zuvor, dass alle jene Gesetze gar nicht dazu dienen Unrecht zu vermeiden, Frieden anzustreben und Menschlichkeit zu gewähren. Alle jene Gesetze dienen der Unterdrückung und Entrechtung großer Teile der Menschheit, um einigen Wenigen ihren nimmersatten Rechen mit noch mehr Reichtum stopfen zu können. Dafür werden auch viele Juden missbraucht und das Judentum geopfert. Doch genau in der Erkenntnis dieses Wahnsinns besteht der Segen des Massakers [11]. Die Welt – und in diesem Fall der Bundesbürger – muss deutlich erkennen können, dass die Gesetze zu Unterdrückungsmitteln mutiert sind. Er muss erkennen, dass die sogenannte Demokratie zu so viel Leid auf Erden beiträgt und die sogenannte Freiheit nur die Freiheit der Superreichen zur Ausbeutung der Menschheit ist.

Sehr vieles deutet darauf hin, dass diese dunkle Zeit der Geschichte sich ihrem Ende zuneigt. Die unvorstellbaren Massaker, die aktuell an der Bevölkerung im Gaza verübt werden, wirken wie das wilde planlose Herumschlagen eines verletzten und dadurch wild gewordenen Raubtieres. So sehr ich mich auf die Zeit freue, in der die Menschen brüderlich das Paradies auf Erden aufbauen können – unabhängig davon, ob ich es selbst miterlebe – so sehr bin ich gespannt auf die vielen Wendehälse, die es dann geben wird. Wie viele derjenigen, die heute uneingeschränkt hinter den Verbrechen des Zionismus stehen, werden dann behaupten, sie wären schon immer Antizionisten und gegen Apartheid gewesen? Wie viele Antisemitismusbeauftragte werden dann behaupten, dass sie nur das Judentum schützen wollten und nicht den untergegangenen Apartheidsstaat Israel? Wie viele Politiker werden dann behaupten, niemals dafür eingetreten zu sein, die Kriegsverbrechen gegen Palästinenser zu akzeptieren? Wie viele Presstituierte werden die Schuld für ihre Hassschriften und Lügengeschichten den Chefredakteuren zuschieben und sich selbst versuchen die Hände reinzuwaschen?

Menschlichkeit und Aufrichtigkeit haben nichts aber auch gar nichts mit Mehrheiten zu tun, sondern mit Wahrheit. Wohin uns gelenkte Mehrheiten führen, müssten gerade Deutsche zu gut wissen. Wahre Menschlichkeit kann man weder mit Geld kaufen noch mit Bomben zerstören. Dementsprechend fand ich die Rede Imam Chameneis zu Palästina einmal mehr bemerkenswert. Darin ging er unter anderem auf die sogenannte Opferrolle der Zionisten ein. Der Grund, warum das zionistische Regime seine Unschuld vortäusche, bestehe darin, seine Verbrechen mit den anhaltenden Angriffen und Verbrechen gegen Gaza und seine unschuldigen Menschen zu rechtfertigen, behauptete er und sagte dann: „Das Kalkül des illegitimen Regimes und seiner Unterstützer in dieser Hinsicht ist ebenfalls falsch. Die Herrscher und Entscheidungsträger des zionistischen Regimes und ihre Unterstützer sollten wissen, dass diese Aktionen ein noch größeres Desaster über sie bringen werden und dass das palästinensische Volk mit noch größerer Entschlossenheit als Reaktion auf diese Verbrechen noch härtere Ohrfeigen in ihr abscheuliches Gesicht werfen wird.“ [12] Sowohl die Polit-Analysten Israels als auch der USA wissen, dass alle Prognosen Imam Chameneis, die er für die Zukunft abgegeben hat, früher oder später eingetroffen sind.

Dass die formale Einverleibung der besetzten Gebiete augenscheinlich offizielle israelische Politik ist, machte Netanjahu auch bei seiner UN-Rede am 22.9.2023 deutlich, als er die Karte seines „neuen Nahen Ostens“ präsentierte. Dort waren keine besetzten Gebiete mehr eingezeichnet. Das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und der syrische Golan waren einheitlich blau als israelisches Staatsgebiet eingefärbt [13]. Möglicherweise soll er recht behalten, denn in einem Staat, in dem Juden, Christen und Muslime gemeinsam und gleichberechtigt in und um Jerusalem leben, wird es keine besetzten Gebiete mehr geben. Und wie jener Staat dann heißen wird, entscheiden ihre Bürger. Milliarden von Menschen auf der gesamten Welt sehnen diesen Tag herbei und beten dafür, dass er bald eintreten möge.

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf
[3] https://www.sicht-vom-hochblauen.de/
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__11.html
[5] https://www.juedische-allgemeine.de/isra…hr-der-geiseln/
[6] https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html
[7] https://gegenzensur.rtde.live/kurzclips/…ntrationslager/
[8] https://www.tagesspiegel.de/internationa…n-10599448.html
[9] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl…z-19226976.html
[10] https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html
[11] Der Segen im Massaker
[12] https://www.youtube.com/watch?v=IgyidpDBu2M
[13] https://www.jungewelt.de/artikel/459840….C3%A4stina.html