Wortmeldung gegen wen?  Von Peter Tiedke

Ein Einwurf aus dem Oderbruch

Wortmeldung gegen wen?

 Von Peter Tiedke

16. März 2025

Von Peter Tiedke

Funktionsträger verschiedener Ebenen der Partei Die LINKE veröffentlichten jüngst eine „Wortmeldung“ zur geplanten Hochrüstung und Militarisierung der BRD-Gesellschaft.

Eigentlich lobenswert, so eine „antimilitaristische“ Wortmeldung. (Die Zeitung „Junge Welt“ dokumentierte sie in der Wochenendausgabe 14./15.03.2025.)

Leider beginnt sie mit gleich drei „Irrtümern/Fehleinschätzungen/Lügen“. Merz & Co. „missbrauchen“ nicht eine „Verunsicherung“ der Bevölkerung, die ausgelöst wäre durch einen russischen Krieg, der auch noch „völkerrechtswidrig“ (vermutlich, weil „Angriffskrieg“) sei. Umgekehrt: Sie (und die anderen „demokratischen“Parteien, zu denen sich auch die LINKE zählt) haben dieses Narrativ entgegen den Fakten in die Welt gesetzt, um die „Verunsicherung“ zu schaffen, die ihnen diese Militarisierungsorgie inclusive „Kriegstüchtigkeit“ erlauben.

Und: Die Partei der Wortmelder trägt weiterhin mit ihrer antirussischen Propaganda zur Verwirrung und Deaktivierung unter denjenigen bei, die aus ureigensten (existenziellen!) Interessen gegen den NATO-Kurs auf die Straße gehörten.

Spätestens seit der offenherzigen Erklärung Trumps, dass das der Stellvertreter-Krieg der NATO gegen Russland sei, sollte auch der letzte (auch wenn er nicht die schon vor Jahren in RAND-Strategien veröffentlichten Ziele zur Kenntnis genommen hat) begriffen haben, dass es NICHT um ein Krieg zwischen „imperialen Rivalen“ geht, der von Russland begonnen wurde, sondern um einen langfristig angelegten Plan zur Bekämpfung einer globalen Alternative zur US-dominierten Vorherrschaft des sog. Westens.

Der ist erstmal, richtig, in die Hosen gegangen. Trump hat es gemerkt, die NATO-Europäer brauchten noch etwas, bevor sie begriffen… Beide wollen nun einen Waffenstillstand, weil ihnen die Puste ausgeht und ihnen die ukrainischen Ressourcen, pardon, „die Menschen“, leid tun … Man kann Wetten abschließen, wann die LINKE in den Chor derjenigen einstimmt, die von Russland nun bedingungslos einen solchen Waffenstillstand verlangen. Und „europäische Friedenstruppen“! Deutschland könnte ja voran gehen, hat ja vorausschauend bereits Panzertruppen im Baltikum vorrätig.

Auch ist es „irrig“, davon auszugehen, dass Deutschland keine „diplomatischen Initiativen“ ergriffen habe. Schon vergessen, dass Steinmeier, damals Außenminister, Hebamme bei der Geburt des nazistischen Putschregimes in Kiew 2014 war? Verdrängt, dass Kanzlerin Merkel eingestand, Minsk II – einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, der den Konflikt gleich am Anfang hätte befrieden können – vorsätzlich unterlaufen zu haben?

Der Rest der „Wortmeldung“ sind gut klingende Sätze, die aber nach der Eingangsargumentation zur hohlen Phrase geraten. Ich fürchte, nicht aus Versehen ….

Übrigens: „Die Russen“ kommen nicht nach Berlin? Wie man sich erinnern sollte, haben sie das in der Vergangenheit bereits (mehrfach) getan. Vor 80 Jahren das bislang letzte Mal.

Aber immer auf „spezielle Einladung“: Weil Deutschland es partout nicht lassen konnte, einen Vernichtungskrieg gegen sie vom Zaun zu brechen und dafür den rechten Abschaum aus ganz Europa hinter sich zu versammeln:

SS-Freiwilligenverbände aus aller Herren Länder genauso, wie die Mörderbanden Banderas und Wlassows.

Wie sich die Zeiten ähneln! Nicht von ungefähr verwies Frau Baerbock auf ihren Nazi-Opa, der als Hitlers treuer Offizier 1945 an der Oder „dafür kämpfte, damit wir heute in Frieden und Freiheit leben können“. Wir erleben seit 2014, nun mit Taurus-Merz, offensichtlich den nächsten Versuch.

Nazi-Aufmärsche in Berlin werden wohlwollend geduldet, nur die richtigen, „unsere“ Faschisten müssen es sein, so wie am 1. März in Berlin. Von „alerte antifascista“ und den„Omas gegen Rechts“oder den LINKEN nichts zu sehen oder zu hören.

Merke: Vor die Aktionseinheit gehört eine treffende Analyse: Wer ist hier der Feind und muss zu Frieden und Entspannung gezwungen werden?