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XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe
Der Bundestag hat die Neuverschuldung zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein „Sondervermögen Infrastruktur“ von 500 Milliarden Euro beschlossen. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach Auszählung der Abstimmung mitteilte, wurde die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht.
513 Abgeordnete stimmten demnach für das Milliarden-Schuldenpaket, 207 dagegen. Es gab keine Enthaltungen, insgesamt stimmten 720 Abgeordnete ab. Bereits 489 Ja-Stimmen hätten genügt, um die Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben insgesamt 520 Abgeordnete. Somit gab es auch sieben Abweichler in den eigenen Reihen.
Für die Abstimmung war der Bundestag noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Am Freitag muss noch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum Schuldenpaket abstimmen, auch in der Länderkammer ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Union und SPD wollten das Finanzpaket vorher durchbringen. Grund dafür ist auch, dass im neuen Parlament AfD und Linke zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen und damit eine Sperrminorität haben. Bündnis 90/Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen signalisiert, nachdem sie in der vergangenen Woche mit Union und SPD wesentliche Änderungen am Paket verhandelt hatten.
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