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Zu Gast in Israel
Israels ultrarechte Regierung kooperiert mit der extremen Rechten in Europa und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Berlin hält an bedingungsloser Kooperation mit Israel fest.
TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Israels ultrarechte Regierung intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa und schließt auch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich aus. An einer Internationalen Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus, zu der vergangene Woche Israels Ministerium für Diasporaangelegenheiten eingeladen hatte, nahmen Repräsentanten diverser Parteien der extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) teil, darunter etwa Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN). Zuvor hatte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Beobachterstatus bei den PfE erlangt; Außenminister Gideon Saar hatte Israels Diplomaten unter anderem in Frankreich angewiesen, die Beziehungen zu diversen Parteien der extremen Rechten zu normalisieren. Diese entstammen mehrheitlich dem Milieu alter Antisemiten und stehen häufig in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren. Israels Diasporaminister Chikli erklärt, er „hoffe“, die AfD werde sich von einigen umstrittenen Politikern lösen. Dann sei er bereit, mit ihr zu kooperieren. Mit Netanjahu, der ihn unterstützt, arbeitet die deutsche Regierung sehr eng zusammen.
Jenseits der „Brandmauer“
Unter Beteiligung diverser prominenter Repräsentanten der extremen Rechten in Europa hat am 26. sowie am 27. März in Jerusalem eine Internationale Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ministerium für Diasporaangelegenheiten unter Minister Amichai Chikli (Likud); Reden hielten unter anderen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und Außenminister Gideon Saar (Neue Hoffnung). Daneben traten der Ex-Ministerpräsident Sloweniens, Janez Janša, der als enger Parteigänger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt, sowie Jordan Bardella, der Präsident des französischen Rassemblement National (RN), auf. Auf der Rednerliste fanden sich außerdem Marion Maréchal von der extrem rechten französischen Partei Identité-Libertés, Charlie Weimers von den Schwedendemokraten (auch Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer/EKR im Europaparlament) wie auch drei Abgeordnete der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) im Europaparlament, Kinga Gál von der Orbán-Partei Fidesz sowie die Vizepräsidenten der PfE-Fraktion Sebastiaan Stöteler von der PVV, der Partei von Geert Wilders, und Hermann Tertsch von der spanischen Partei Vox. Die PfE versammelt Parteien der extremen Rechten, die in Europa noch jenseits der „Brandmauer“ eingeordnet werden. Weiterlesen in german-foreign-policy.com
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