Zur Sicherheitstagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz   Von Peter Tiedke

Zur Sicherheitstagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz

Von Peter Tiedke

26. März 2025

So neu ist das nicht, dass „Oberste Feldherren“ auf Konferenzen der „Deutschen Wirtschaft“ erklären, wie sie zu Russlands Ressourcen gelangen könnten. „Neuvermessung der Welt“, nennen sie das heute in verblüffender Offenheit! Dass dabei völkerrechtliche Verträge im Wege stehen, stört diese Kriegsfreunde keineswegs, wie weiter unten zu sehen/lesen ist.

Denn etwas anderes ist das nicht, wenn der Kriegsverbrecher in spe und „Oberster Soldat“ der Bundeswehr, Generalinspekteur Breuer, seine Bereitschaft, das deutsche Volk in einen Krieg mit Russland zu treiben, in die Worte kleidet:“Wir müssen gewinnen!“ und „das Ende des Krieges in der Ukraine“ bedeute nicht, dass „wir“ wieder Frieden hätten. (Berliner Zeitung, 15.3.25)

„Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten“, sagt der auf das Grundgesetz verpflichtete General – unmissverständlich: Wann Frieden sein darf, bestimmen wir! (Lange her, dass ein deutscher Präsident seinen Hut nehmen musste, weil er öffentlich die Aufgabe der Bundeswehr nicht in der Landesverteidigung, sondern in der „Sicherung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte“ sah.)

Verfassungsschutz-Vizepräsident Selen schlug in dieselbe Kerbe: Er forderte in seinem Auftritt eine grundlegende „Neuausrichtung von Sicherheitsbehörden“ und sehe seine Behörde als einen „Abwehrdienst“. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ werde von Russland untergraben. Es agiere zunehmend offensiver gegen die Demokratien in Europa und weite seine nachrichtendienstlichen Methoden aus. (Siehe unten)

Natürlich wurden diese Behauptungen, die den Hintergrund für den aggressiven Ton bildeten, keineswegs belegt – unnötig das, man liest ja Zeitung, da steht es ja täglich. Vorne weg zum Beispiel die FAZ. Da wird bereits (im Kommentar am 24.3.2025 als Begleitmusik zur offiziellen Militarisierung darüber „nachgedacht“, wie man die „Fesseln des Zwei-plus-Vier-Vertrages“ (so der Titel) loswerden könne, denn – Zitat – „Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endgültig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag – es gewann die … Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und staatliche Souveränität … aber zu einem Preis, der über die Ostgebiete hinausging. Deutschland verpflichtete sich nämlich auf den Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten.“ Den Russen gehöre das Einspruchsrecht bei diesem völkerrechtlichen Vertrag entzogen – bei dem, was die so tun! (Belege keine, man liest ja Zeitung, da steht es ja täglich!) Denn das sei doch – bitte schön – hinderlich. (Beim „Gewinnen-müssen“ des Herrn Breuer.)

Der Vertreter der steuerbegünstigten Bertelsmannstiftung Mölling, „Sicherheitsexperte“, redete dann zu den Wirtschaftsvertretern Klartext: „Sie müssen anfangen, über den Krieg nachzudenken!“ und „Es geht darum, zu gewinnen. Und ich glaube, dass Europa das kann“.

Dazu müsse man „mehr für die Verteidigung tun“: Und als erstes müsse der Bevölkerung die historische Bedrohungslage klargemacht und dann die „Handbremse gelöst“ und massiv aufgerüstet werden. Natürlich werde es angesichts der enormen Rüstungsausgaben Proteste, (Zitat – „Skandale“) geben, so Mölling. Damit müsse man aber leben.

Diese unheilige Allianz (gegen Deutschland), die da zusammengekommen ist, um die Öffentlichkeit zu betrügen und sie „kriegstüchtig“ im Geiste zu formieren, gehört tatsächlich verboten! Sie ist die wirkliche Gefahr für den Frieden in Europa.

In seiner abschließenden Bemerkung hatte der „Sicherheitsexperte“ gewiss Recht: „Was wir heute schaffen, entscheidet darüber, wie unsere Kinder in 20 Jahren leben oder ob sie überhaupt noch leben“. Er sollte als Aufruf an die vielen kleinen – „alle recht habenden“ – Friedensbewegungen verstanden werden: Russland ist NICHT der Feind, der steht wieder und immer noch im eigenen Land!

PS: Bei Wikipedia kann man (noch) ein interessantes Detail zum „Risikobewusstsein der deutschen Wirtschaft“ erfahren. Dieses stieg nach 2013 stark an. Einer Umfrage nach erwarteten ca. 2/3 der Experten eine zunehmende Gefährdung der Unternehmen durch Cyberkriminalität. Nur war es nicht „der Russe“. Die Verunsicherung entstand – so das Internetportal – infolge der „Globale Überwachungs- und Spionageaffäre 2013“ – man erinnere sich: Das waren die Enthüllungen Edward Snowdens über die globalen „Ausforschungen“ der USA und anderer westlicher Geheimdienste (inklusive Merkels Handy). Und Snowden entging dem Schicksal von Julian Assange nur durch die Flucht nach Russland…..

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von Sicht vom Hochblauen wider.