«Die Hetze gegen alles Russische ist einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig»
«Die deutschen ‹Eliten› haben sich von den alten menschlichen Werten
schon lange verabschiedet»
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger
Zeitgeschehen im Fokus Die EU- und Nato-Staaten wollen – bis auf wenige Ausnahmen – keinen Frieden. Sie rüsten auf und bereiten einen Krieg gegen Russland vor. Das ist ein Bruch des Völkerrechts. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?
Prof. Dr. Alfred de Zayas Die Haltung der Regierungen in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und in anderen Nato-Ländern ist inkompatibel mit Artikel 2(3) und 2(4) der Uno-Charta und stellt eine «Bedrohung des Weltfriedens und internationalen Sicherheit» im Sinne des Artikels 39 der Uno-Charta dar.
Gemäss Artikel 103 der Charta, die als eine Art «Weltverfassung» gilt, besitzt die Charta Priorität über alle anderen Verträge – die der EU und Nato eingeschlossen. Darum sind alle Staaten verpflichtet, ihre Verträge und ihre Handlungen in Einklang mit der Uno-Charta zu bringen und alle internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Hinzu kommt, dass jede Provokation, jede Eskalation eine «Androhung oder Anwendung von Gewalt» darstellt, die im Artikel 2(4) sowie in etlichen Resolutionen der Uno-Generalversammlung, unter anderem in den Resolutionen 2625 und 3314 untersagt ist. Wenn ein Krieg ausbricht, dann gilt eine Verpflichtung zu Friedensverhandlungen.
Die Haltung der Ukraine und der Nato-Staaten, die die Friedensverhandlungen vom März 2022 ablehnten und die Umsetzung des Kompromisses von Recep Tayyip Erdoğan vereitelten, tragen eine enorme Schuld für den Tod von vielleicht einer Million Menschen. Ihre kriegerische Haltung stellt eine Verletzung der Uno-Charta und auch der menschlichen Ethik dar.
Auch die Bürger Deutschlands und der anderen Nato-Staaten müssen verstehen, dass die Uno-Charta Vorrang vor dem Nato-Vertrag hat. Sie müssten auch verstehen, dass die Nato-Osterweiterung, der von den USA und der EU unterstützte Putsch vom Februar 2014 in der Ukraine und die systematische Verletzung der Minsker Abkommen durch die Ukraine die direkten Ursachen der russischen Invasion bilden. Leider wollen die Nato-Staaten dies bis heute nicht zugeben.
Sie wollen den Krieg sogar eskalieren, obwohl es absolut keine Chance gibt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen könnte. Ein Sieg der Ukraine (und der Nato) wäre zudem ungerecht und eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der russischen Mehrheiten im Donbas und auf der Krim.
Das bedauerliche Kiewer Treffen Selenskyjs am 10. Mai mit Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Donald Tusk war von einer intransigenten Rhetorik geprägt und bewies noch einmal, dass sie nicht bereit sind, ihre eigene Schuld einzugestehen. Deutschland zeigte sich hier besonders bellizistisch. Die Rechthaberei der Scholz/Baerbock-Regierung kann unter Merz noch schlimmer werden. Weiterlesen in zgif.ch
Hervorragender Artikel, den sich jeder betroffene Bürger merken sollte, der Rechtsschutz braucht. Ein erneutes highlight dieser Webseite. Danke Fr. Hecht-Galinski!
Art. 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) stipuliert:
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen, Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
von Deutschland am 9.11.1968 in N.Y. (Sitz der UNO) mitunterzeichnet, am 15.11.1973 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Wenn man weiss, dass Artikel 20 des Uno-Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) die Kriegspropaganda und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt expressis verbis verbietet, liegt hier ein krasser Verstoss vor.
Diese Vertreter Deutschlands agieren gegen das Völkerrecht und gegen die internationale Moral, wenn sie «Hate Speech» gegen die Russen, gegen die russische Kultur, gegen russische Künstler betreiben. In Deutschland gibt es regelrechte Aufstachelung zum Hass gegen die Russen.
Deutsche Bürger, die damit nicht einverstanden sind, sollten sich an den Uno-Menschenrechtsausschuss wenden, deren Sekretär ich war. Als ehemaliger Chef der Petitionsabteilung im Büro des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte, und in meinem Buch «United Nations Human Rights Committee Case Law»3 habe ich die Prozedur erklärt, wie man gegen Verletzungen des Paktes handeln soll.
In Deutschland gibt es Verletzungen vieler Artikel unter anderem 9, 14, 19, 20, 21, 22, 25, 26, aber es gibt nur wenige Klagen gegen Deutschland. Ich vermute, dass die Menschen die Prozedur nicht kennen.
Das Verbot der russischen Sender ist doch schlichtweg Zensur.
Natürlich ist das Zensur und dazu noch eine schwere Beeinträchtigung der Demokratie, denn man kann nur dann demokratisch entscheiden, wenn man alle Fakten und alle Perspektiven kennt. Ansonsten wird man von der Obrigkeit manipuliert.
Man hat ein Menschenrecht auf Information. Meinungsfreiheit ist kein Luxus, sondern ein fundamentales Bürgerrecht, das auch im deutschen Grundgesetz enthalten ist. Man hat ein Menschenrecht, sich Informationen zu beschaffen, um sich eine ausgewogene Meinung zu bilden. Die deutschen Behörden agieren gegen fundamentale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, unter anderem «audiatur et altera pars» – auch die andere Seite muss gehört werden!
Meiner Meinung nach ist der heutige «Verfassungsschutz» nicht da, um die Verfassung zu schützen, sondern um sie zu untergraben. Als Historiker sehe ich Parallelen. Mir scheint, dass sich Deutschland mit seinem Verfassungsschutz, auch Geheimdienst genannt, immer mehr in eine Richtung bewegt, so dass der Vergleich mit der Gestapo einmal Wirklichkeit werden könnte, wenn niemand Gegensteuer gibt. (Davor hatte ich hier auch schon einmal gewarnt).