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Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen? Sogar ein AfD-Politiker nannte Vorschlag von CDU-Chef Merz rassistisch. Dabei blieb es nicht. Was bleibt vom Asylrecht?

Die politischen Vorstöße für mehr Abschiebungen und Abschottung überschlagen sich in den letzten Tagen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Nicht nur die AfD tut sich dabei hervor.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein spricht von einem Überbietungswettbewerb, kritisiert dafür insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz und ist sicher: „Der Anschlag von Solingen soll für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl genutzt werden.“

Merz will nach eigenen Worten die Ausrufung einer „nationalen Notlage“, um eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu erzwingen. Dazu bot der Oppositionsführer am Dienstag in den Räumen der Bundespressekonferenz eine Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an und stellte dabei auch Gesetzesänderungen in den Raum. Weiterlesen bei telepolis.de