Dank an Moshe Zuckermann für seinen neuen Overton-Magazin Artikel und der Genehmigung diesen auf der Hochblauen Seite zu übernehmen. Evelyn Hecht-Galinski

https://overton-magazin.de/top-story/afd-und-kahanismus-ein-vergleich/

Der Erfolg der AfD bei den diesjährigen Bundestagswahlen darf als Meilenstein der deutschen Nachkriegsgeschichte gewertet werden. Er ist mit einem israelischen Meilenstein vergleichbar.

Ob man aus der Geschichte lernen kann, wird seit langem von Historikern und Philosophen kontrovers debattiert. Da alles in Bewegung ist, ist auch das Bestehende nicht, wie es mal war, sagen die einen, und bestreiten entsprechend, daß man Gewesenes aufs Gegenwärtige beziehen kann. Sie gehen davon aus, dass sich die Bedingungen des gegenwärtig Bestehenden notwendig so verändert haben, dass man es neu beleuchten muss.

Dass Gewesenes sich nicht in jedem einzelnen Detail reproduziert, meinen auch die anderen, geben aber zu bedenken, dass sich Strukturen länger hinziehen mögen, Gewesenes mithin im Bestehenden fortwirkt, und dass sich gewesene Muster durchaus mit gegenwärtigen zumindest vergleichen lassen. Die heraklitische Formel panta rhei (alles fließt) impliziert demnach, dass man nicht zweimal in denselben Fluss steigen kann, aber Menschen besitzen das Vermögen, sich an das erste Mal zu erinnern und es mit dem nächsten in den Vergleich zu setzen, also das erste Mal zum Kriterium für das zweite zu erheben.

Bei aller ideologischen Bedeutung des Umschwungs der Machtpositionen zwischen CDU und SPD, der Schwächung der Grünen und Stärkung der Linken, der Abwahl der FDP und des verpassten Eingangs des BSW in den Bundestag, muss festgestellt werden, dass der eigentliche Blitzschlag der diesjährigen Bundestagswahl im unglaublichen Erfolg des AfD zu sehen ist. Er ist nicht weniger als ein Meilenstein in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die mit diesem Wahlereignis gewissermaßen an das Ende dessen gelangt ist, was sie im bundesrepublikanischen Selbstverständnis war bzw. sein sollte: eine Entledigung der allerletzten Reste der Nazi-Vergangenheit, eine Aufarbeitung dieser Vergangenheit und eine Absage an alles, was an ihr sozial, politisch und kulturell gemahnt.

Fast 21% der Wähler (über 10 Millionen deutsche Bürgerinnen und Bürger) haben die Partei gewählt, die von allen anderen Bundestagsparteien boykottiert wird; eine “Brandmauer” hat man errichtet, nicht aber damit gerechnet, dass man sich damit der zweitstärksten Partei im deutschen Parlament entgegenstellt. Ungeachtet der Frage, wie lange diese “Brandmauer” wird bestehen können (unerfindlich sind die Wege der politischen Koalitionspraxis und der mit ihr einhergehenden Macht- und Herrschaftsinteressen), muss man sich vor Augen halten: Die Partei, die wahlweise als rechtsextrem, neonazistisch, faschistisch oder schlicht populistisch bezeichnet wird, ist zum nicht mehr ignorierbaren Faktor in der Politik Deutschlands im Jahr 2025 avanciert.

Die Partei, die man postulierte, aus dem Bereich der Koalitionslegitimität ausschließen zu sollen, steht nun wie ein riesiger Elefant im Raum der deutschen Politsphäre. Aber – werden die Gutwilligen einwenden – es gibt ja immerhin die “Brandmauer”, die Partei ist tabu, kann sich dem konsensuellen Koalitionsboykott nicht entwinden. Man muss aber nur die selbstbewusste Rhetorik von Alice Weidel unmittelbar nach Bekanntmachung der Hochrechnungen am Sonntagabend hören, um zu wissen, woran man bei dieser Partei ist. Sie strecke ihre Hand der CDU entgegen, verkündete die Kanzlerkandidatin der Verfemten; im Grunde aber peilt sie bereits die nächsten Wahlen an, bei denen die AfD an der CDU vorbeizuziehen gedenkt. Boykott? Vorläufig. Das “Volk”, hofft Alice Weidel, werde die Brandmaurer eines Besseren belehren.

Der Kahanismus ist zum dominierenden Bestandteil der israelischen Regierungskoalition geworden

Ein Vergleich sei hier angeführt. Aus der Geschichte kann man vielleicht nicht wirklich etwas lernen, und man sollte nicht belegbare Analogien tunlichst vermeiden, aber des Vergleichs darf man sich bedienen, um aktuell Anstehendes adäquat erfassen zu können. Ich gebe hier einen Teil meines an diesem Ort am 2. August 2022 publizierten Beitrags wider. Die Wiederholung sei mir verziehen; der Text hat nichts an seiner Relevanz verloren. Auch nicht für die Beurteilung des Phänomens der AfD im deutschen Bundestag.

Meir Kahane war ein orthodoxer Rabbiner amerikanischer Abstammung, der in Israel die Kach-Partei (späterhin die Kach-Bewegung) 1971 gründete. Die Ideologie dieser Partei sah die Zerstörung der liberalen Demokratie Israels vor, die Vertreibung der Araber aus dem gesamten Gebiet Groß-Israels, dessen Errichtung er anstrebte; sie forderte auch, über Liebesverhältnisse zwischen Juden und (arabischen) Nichtjuden eine fünfjährige Gefängnisstrafe zu verhängen.

1984 schaffte es Kahane (mit einem Mandat) in die Knesset. Vier Jahre später wurde seine Partei wegen “Aufstacheln zum Rassismus” verboten. Wer ihn jemals bei seinen überschäumend exaltierten Reden vor Anhängern erlebte (ich etwa in unserem Tel Aviver Stadtviertel), musste unweigerlich an allerfinsterste politische Veranstaltungen im Europa des 20. Jahrhunderts denken. Nicht von ungefähr apostrophierte ihn Uri Avnery als “jüdischen Nazi” und seine Kach-Partei als “Nazipartei”. Als der Gelehrte Yeshayahu Leibowitz zu Beginn der 1990er Jahre den Begriff “Judonazis” prägte, hätte er Meir Kahane als Musterexemplar dieser Kategorie anführen können (und wird auch nicht zuletzt ihn bei dieser Begriffsprägung im Sinn gehabt haben).

Aber Ende der 1980er Jahre war Kahane selbst der etablierten israelischen Politkultur noch zu viel. Er wurde aus dem Parlament ausgestoßen. 1990 kam er bei einem Attentat in Manhattan um, aber sein Vermächtnis erhielt sich am Leben, nicht zuletzt in der sich zunehmend radikalisierenden Siedlerbewegung, besonders in der außerparlamentarisch agierenden Kach-Bewegung und der von ihr abgespaltenen Bewegung Kahane chai (Kahane lebt). In den letzten Jahren ist die Macht zweier gesinnungsnaher Nachfolger Kahanes im israelischen Parlament gewaltig angestiegen. Wenn Itamar Ben-Gvir (Ozma jehudit = Jüdische Macht) und Bezalel Smotrich (Ha’zionut ha’datit = Der religiöse Zionismus) sich vor der Wahl am 1. November zusammenschließen, dürfen sie zusammen, statistischen Erhebungen zufolge, auf 13 Mandate hoffen. Itamar Ben-Gvir gilt bis zum heutigen Tag als treuer Anhänger von Meir Kahane; Bezalel Smotrich hängt ihm an Rassismus und religiös-faschistischer Ideologie in nichts nach.

Itamar Ben-Gvir ist dann nach besagter Wahl zum Polizeiminister und Bezalel Smotrich zum Finanzminister ernannt worden. Sie haben seither Benjamin Netanjahu politisch (vor allem machtpolitisch) so in Schach gehalten, dass er sich ohne sie nicht zu bewegen wagt – sie haben es in der Hand, seinen Machtverlust bzw. -erhalt zu bewirken. Sie sind parlamentarisch genügend stark dafür, besonders Itamar Ben-Gvir, der sich einer beschleunigt zunehmenden Popularität im rechtsradikalen Lager erfreut. Selbst nachdem er aus Protest die Koalition verlassen hat, weil man seinen Forderungen in der Gaza-Politik nicht nachgekommen ist, stellt er für Netanjahus Machterhaltsbestrebungen eine echte Bedrohung dar. Durch ihn vor allem ist der Premier allzeit erpressbar. Niemals ist das Andenken an die jüdische Opfervergangenheit im 20. Jahrhundert durch Juden in Israel so kontaminiert worden, wie durch die Heraufkunft des Kahanismus und seinen immensen politischen Erfolg.

Ein hinkender Vergleich mit dem Wahlerfolg der AfD? Das sei dahingestellt. Aber zumindest in einem Aspekt ist er triftig: Was zunächst als unvorstellbar galt, mithin einem strikten politischen Bann unterworfen war, hat sich schließlich aus diesem losgelöst und seinen “glorreichen” Weg in die etablierte Ordnung angetreten. Der Kahanismus ist zum dominierenden Bestandteil der israelischen Regierungskoalition und somit zur realisierten Alternative für Israels Wählerschaft avanciert.

Die AfD hat es noch nicht in die Regierungskoalition geschafft, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Und wenn man dem Räsonnement von Elon Musk, Donald Trump, Victor  Orbán und ihresgleichen trauen darf, ist es offenbar nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die AfD zur realisierten Regierungsalternative für Deutschlands Wählerschaft geworden sein wird. Einen gemeinsamen Nenner weist das Entsetzen über die politische Heraufkunft beider Parteien jetzt schon auf: Es entstammt der fundamentalen Erschütterung des von der Erinnerung an Deutschlands Nazi-Vergangenheit ethisch geprägten Gedenkens sowohl in Israel als auch in Deutschland. In beiden Fällen handelt es sich mutatis mutandis um eine Form des Verrats an ihm – und letztlich an die historischen Opfer des Nazismus.

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