BSW-Regierungsbeteiligung verändert Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland

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  Florian Warweg

Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die von BSW-mitregierten Bundesländer dem nicht zugestimmt. Und auch Sachsen hat sich erstmalig enthalten. Schafft es das BSW tatsächlich, wie zuvor angekündigt, über die Regierungsbeteiligung auf Länderebene Einfluss auf die Außenpolitik des Bundes zu nehmen? Von Florian Warweg

Am 14. Februar 2025, hatte der Bundesrat, initiiert unter anderem von Baden-Württemberg (Grüne, CDU), Mecklenburg-Vorpommern (SPD, Linkspartei) sowie Nordrhein-Westfalen (CDU, Grüne), und zwei Tage nach der Ankündigung der USA, dass sie einen Verhandlungsprozess mit Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine eingeleitet haben, einen Entschlussantrag unter dem Titel „Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ (Drucksache 62/25) angenommen. Der Inhalt hat es in sich und ist aus mehreren Gründen höchst problematisch:

1. In der aktuellen Entschließung plädiert der Bundesrat unter anderem für eine „effektive militärische“ sowie finanzielle Unterstützung der Ukraine „durch die EU und ihre Mitgliedstaaten.“ Ebenso spricht das Verfassungsorgan der Länder sich für weitere „Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation und deren konsequente Umsetzung“ aus. Die Russische Föderation müsse, so der Bundesrat, „weitere wirtschaftliche, finanzielle und diplomatische Konsequenzen“ zu spüren bekommen.
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