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Bundestag:Scholz über Rüstungsexporte nach Israel: „Auch in Zukunft immer weitere Lieferungen“
In seiner Regierungserklärung bekräftigt Bundeskanzler Scholz Deutschlands Solidarität mit Israel. Außerdem erklärt er die Bereitschaft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin.
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag bekräftigt, Israel könne sich auf Deutschlands Solidarität verlassen – „jetzt und in aller Zukunft“. Solidarität bedeute immer auch, betonte Scholz, dass Israel in der Lage gehalten werde, sich gegen den Angriff der Hamas zu verteidigen. „Es gibt Lieferungen und es wird auch in Zukunft immer weitere Lieferungen geben“, sagte er über die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte. Weiterlesen in sueddeutsche.de
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