
Nach LandtagswahlenBSW-Vorsitzende Wagenknecht: „Die Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben Veränderung gewählt“
Vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg über eine mögliche Regierungskoalition hat die BSW-Vorsitzende Wagenknecht an CDU und SPD appelliert, sich auf ihre Partei zuzubewegen.
Sie habe den Eindruck, dass bei beiden Parteien das Wahlergebnis nicht verstanden worden sei, sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. Die Menschen in allen drei Bundesländern hätten klar für Veränderungen in der Politik gestimmt. Die bisherigen Gespräche zeigten aber deutlich, dass die Parteien so weiter machen wollten wie bisher. Differenzen gebe es in der Bildungs- und Haushaltspolitik, aber auch in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Zudem wolle sie auch nicht verhehlen, dass man an Präambeln zur Außenpolitik in den möglichen Koalitionsverträgen festhalten werde. So müsse ein klares Signal gesendet werden, dass der russische Krieg gegen die Ukraine nicht militärisch zu beenden sei und Friedensverhandlungen vorangetrieben werden müssten. Weiterlesen in deutschlandfunk.de
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