Und wie man aktuell wieder einmal sieht, ist diese Forderung des BSW aus gutem Grund plausibel und richtig! Evelyn Hecht-Galinski

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz. Auf Landesebene will das BSW nun Änderungen durchgesetzt haben. Doch es gibt Widerspruch.

Die Verhandlungen waren zäh und hätten die Partei fast zerrissen. Doch als ein Koalitionsvertrag in Thüringen stand, konnte das Bündnis Sahra Wagenknecht einige Erfolge für sich reklamieren. Dazu zählen Bundes- und Landesspitze in einer Pressemitteilung auch einen Sieg für die Meinungsfreiheit. So dürfe der Verfassungsschutz Thüringen „in Zukunft nicht mehr bei dem schwammigen Tatbestand der ‚Delegitimierung des Staates‘ – also zur Einschränkung der Meinungsfreiheit – tätig werden“.

Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD: „Der Verfassungsschutz widmet sich strikt und ausschließlich seinen verfassungsgemäßen Aufgaben.“ In einer ergänzenden Aufzählung dieser Aufgaben fehlt unter anderem die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, die 2021 im Zuge radikaler Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eingeführt wurde. weiterlesen in tagesschau.de