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Deutschland schlachtet mit

Aller Krokodilstränen und Bauchschmerzen sowie Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Trotz, kommt die BRD ihrer qua Staatsräson angeordneten, vermeintlichen historischen Verantwortung nach. Mit Rüstungsexporten im Wert von fast einer halben Milliarde Euro hat Deutschland Israels Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen bislang munitioniert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag am Dienstag mit.

Über »Genehmigungen für Rüstungsexporte« entscheide die Bundesregierung stets »nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen«, heißt es da. Das außenpolitische Interesse der BRD macht vor dem internationalen Recht folglich keinen halt. So viel zur Verantwortung. Behutsamer geht die Bundesregierung mit ihren und israelischen Staatsgeheimnissen um. Welche Güter mit welchem Zweck in welchem Umfang geliefert wurden, wollte sie »aus Gründen des Staatswohls« nicht genau aufschlüsseln. Weiterlesen in jungewelt.de