
Was für schreckliche Aussichten mit „Blackrock-Merz“, die nur an der Wahlurne verhindert werden können. Da bleibt nur das BSW und Sarah Wagenknecht als Israel-kritische Partei und wählbare Alternative übrig. Evelyn Hecht-Galinski
Solidarität mit Haaretz. Abonnieren sie, so wie ich es getan habe unbedingt Haaretz, als eine der wenigen glaubhaften medialen Informationsquellen. Evelyn Hecht-Galinski
Deutschlands langjährige Unterstützung für Israel könnte sich mit dem wahrscheinlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz noch verstärken
Friedrich Merz, Oppositionsführer und Vorsitzender der CDU, ist der klare Favorit bei den deutschen Wahlen im Februar. Merz‘ lautstarke Unterstützung für Israel wird auf die Probe gestellt werden, sobald er an der Macht ist: Wird seine Regierung den Haftbefehl des IStGH gegen Benjamin Netanjahu durchsetzen oder sich den Interessen Israels beugen?
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, nimmt 2025 an der traditionellen CSU-Versammlung in Seeon-Seebruck, Deutschland, teil. Bildnachweis: Angelika Warmuth/REUTERS
16. Januar 2025
Könnte Benjamin Netanjahu deutschen Boden betreten, ohne wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verhaftet zu werden? Selbst seine treuesten Anhänger im Land, die nach den für den 23. Februar angesetzten Parlamentswahlen an die Macht kommen wollen, zögern, eine klare Antwort zu geben.
Die Christlich Demokratische Union (CDU), Deutschlands Mitte-Rechts-Partei, die seit dem Zusammenbruch der Koalitionsregierung unter Führung der Sozialdemokraten in den Umfragen vorne liegt, hält es für „unangemessen“, darüber zu spekulieren, ob der israelische Premierminister in Deutschland als Gast des wahrscheinlichen nächsten Kanzlers Friedrich Merz willkommen wäre, solange der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza noch anhängig ist.
„Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich die Frage eines möglichen Besuchs nicht“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU und Mitglied des Parlaments, gegenüber Haaretz und sprach im Namen des Parteivorsitzenden Merz.
Ein Mann protestiert gegen den Besuch Benjamin Netanjahus in Berlin, 2023. Bildnachweis: Yotam Schwartz
Der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu hat innerhalb der Partei zu einer Abrechnung geführt – ob man die Autorität des Gerichts und das langjährige Bekenntnis Deutschlands zum Völkerrecht aufrechterhalten oder es zur Unterstützung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung zurechtweisen soll.
Einige europäische Regierungen haben bereits auf die eine oder andere Weise erklärt, dass sie dem Haftbefehl nicht nachkommen werden, wenn Netanjahu ihr Hoheitsgebiet besucht. Vor allem Polen hat letzte Woche versichert, dass es die „freie und sichere Teilnahme“ Netanjahus an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau Ende dieses Monats sicherstellen werde, falls er sich für eine Teilnahme entscheidet.
Wenige Tage nach der Bekanntgabe des Haftbefehls traf Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag – der bayerischen Schwesterpartei der CDU – Netanjahu persönlich in Jerusalem und bezeichnete das Urteil als „völlige Dummheit“.
Auch Hardt kritisierte die Entscheidung und sagte, dass die CDU „eine andere Rechtsauffassung“ vertrete und „Kritik an der Entscheidung des Gerichts keine Delegitimierung“ ihrer Rolle darstelle. Er fügte hinzu, dass die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres Teil des „Überlebenskampfes“ Israels sei.
Eine Quelle, die anonym bleiben wollte, teilte Haaretz mit, dass die Kritik der CDU am Gericht so weit gegangen sei, dass ein Abgeordneter in einem geschlossenen Forum vorgeschlagen habe, Deutschland solle einen Austritt aus dem Römischen Statut in Betracht ziehen und damit seine Mitgliedschaft im IStGH beenden. Weiterlesen in haaretz.com
Übersetzt mit Deepl.com
Schon jetzt brechen sich die deutschen Politiker und Journalisten jedesmal die Zunge, um ja nicht „die Terrororganisation“ zu vergessen, wenn von der Hamas die Rede ist. Wer auch Auslandsnachrichten sieht, stellt fest, dass andere Länder schlicht von „Hamas“ sprechen.Nicht auszudenken, wie stramm unsere noch unter Merz stehen werden.