Der brutale Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur – auch für Deutschland. Dass er zu einer politischen Zeitenwende führen würde, war allen Fachleuten vom ersten Moment an klar. Zu lange hat die Welt den ungelösten Nahostkonflikt verdrängt und Schritte zu einer politischen Lösung vertagt. Nur in Deutschland scheinen viele bis heute nicht begriffen zu haben, was für einen historischen Einschnitt der 7. Oktober und der Krieg in Gaza darstellen. Anders ist nicht zu erklären, dass die deutsche Politik bis heute nicht angemessen darauf reagiert hat – oder falsch. Das ist fatal.

Natürlich war es richtig, dass sich die Bundesregierung und der gesamte Bundestag zunächst an die Seite Israels gestellt und dessen Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt haben. Schon sehr früh war allerdings klar, dass die israelische Regierung und die Armee mit völlig unverhältnismäßiger Härte reagieren und kaum Rücksicht auf Zivilist:innen nehmen würden. Darauf hätte die deutsche Politik viel früher und viel entschiedener reagieren müssen.

Als Olaf Scholz im Oktober 2023 als erster europäischer Regierungschef zum Solidaritätsbesuch nach Israel reiste, bezeichnete sein Amtskollege Netanjahu die Hamas als „neue Nazis“, ohne dass der Bundeskanzler widersprach. Wenig später bemühte Netanjahu die Legende von Amalek, um den Krieg in Gaza in religiöser Metaphorik zu einem Kampf mit dem absolut Bösen zu erklären. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant ordnete bereits am 9. Oktober eine vollständige Blockade des Gazastreifens an: kein Strom, keine Lebensmittel und kein Treibstoff sollten mehr in die Enklave gelangen – er kündigte damit ein eindeutiges Kriegsverbrechen an. Weiterlesen bei qantara.de