Diese Petition habe ich soeben unterschrieben Evlyn Hecht-Galinski
Die #Berlin4 sind hier, um zu bleiben.
Der Berliner Senat versucht, vier nicht vorbestrafte Personen ohne Prozess oder jegliche rechtliche Grundlage abzuschieben: Cooper (USA), Shane (Irland), Roberta (Irland) und Kasia (Polen) – unter Missachtung der Gewaltenteilung in Deutschland.
n den Ausweisungsbescheiden wird ihr Engagement für palästinensische Menschenrechte mit dem rechtlich nicht tragfähigen Begriff „Staatsräson“ gerechtfertigt, den Rechtsexpert:innen als problematischen Ausweisungsgrund einstufen.
Sollten die Pläne des Senats umgesetzt werden, würde dies, unserer Meinung nach, einen Präzedenzfall für den Einsatz von Abschiebung zur Unterdrückung von Protest in Deutschland schaffen, der die Basis der Demokratie effektiv entwurzeln und den Weg für die weitere Demontage der Gewaltenteilung ebnen würde.
Wir unterzeichnen diese Petition, um einen undemokratischen Präzedenzfall zu verhindern.
Wir fordern vom Berliner Senat:
1. die politisch motivierten Abschiebungspläne gegen die vier Aktivist:innen sofort zu stoppen.
2. zu versichern, dass es in Zukunft keine weiteren Versuche geben wird, demokratische Grundrechte abzubauen und die Gewaltenteilung zu übergehen.
Unterstützt von
Sozialismus von Unten
Auswärts Solidarity Group
Jewish Solidarity Collective
Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
BesetzungGegenBesatzung
Dazu wurde jetzt eine openPetition erstellt – https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-politischen-abschiebungen-und-angriffe-auf-unsere-demokratischen-grundrechte-berlin4
Bitte unterzeichnen und weiter verbreiten! Dafür schon vorab DANKE!
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