Die transatlantische extreme Rechte

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Die transatlantische extreme Rechte

Die neue US-Administration hat zu Trumps Amtseinführung diverse Parteien der extremen Rechten eingeladen, darunter die AfD, und so ihre Normalisierung sowie ihre transatlantische Vernetzung gefördert.

21. Januar 2025

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die neue US-Administration hat der AfD und weiteren extrem rechten Parteien aus Europa bei der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine Bühne zur weiteren Verankerung und zur transatlantischen Vernetzung geboten. Zu dem weltweit beachteten Großevent war unter den Staats- und Regierungschefs der EU lediglich die am weitesten rechts stehende, Giorgia Meloni, eingeladen. Es kamen noch Vertreter etwa des belgischen Vlaams Belang, der spanischen Partei Vox, der französischen Partei Reconquête! und – von außerhalb der EU – der britischen Partei Reform UK hinzu. Auch die AfD war mit zweien ihrer Spitzenfunktionäre in der US-Hauptstadt vertreten. Ihre Präsenz bei Trumps Amtseinführung wirkt ihrer bisherigen Ausgrenzung durch das Polit-Establishment entgegen und bindet sie zugleich ein Stück weit in das transatlantische Beziehungsnetzwerk ein. Dabei entstehen erste Grundrisse einer transatlantischen extremen Rechten. Die Trump-Administration, die diese Entwicklung vorantreibt, wird derzeit von Tech-Oligarchen wie Elon Musk unterstützt, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören. Einige von ihnen vertreten offen antidemokratische Ideologien.

Meloni in der Schlüsselrolle

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die einzige unter den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die eine offizielle Einladung zu Donald Trumps Amtseinführung am Montag erhalten hatte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Trump politisch ziemlich nahesteht, war nicht eingeladen. Meloni hatte Trump bereits am 4. Januar in Mar-a-Lago besucht und sich dort mit ihm ausgetauscht; sie gilt als prädestiniert für die Rolle der Vermittlerin zwischen dem neuen US-Präsidenten und der EU in den absehbar nahenden Konflikten. Bei Trumps Amtseinführung präsent waren Spitzenfunktionäre diverser Parteien, die mit Melonis Fratelli d’Italia eine Fraktion im Europaparlament unterhalten (die European Conservatives and Reformists, ECR), so etwa der frühere Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość), sowie George Simion, der Vorsitzende der rumänischen Rechtspartei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor). Darüber hinaus waren Politiker von Parteien präsent, die im Europaparlament eine Fraktion mit Orbáns Partei Fidesz bilden (Patriots for Europe, PfE), etwa die Vorsitzenden des belgischen Vlaams Belang, Tom Van Grieken, der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, sowie der portugieschen Partei Chega!, André Ventura.[1] Weiterlesen in german-foreign-policy.com

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