Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot
USA legen in Sicherheitsrat Veto gegen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein Hintergrund.
Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot
USA legen in Sicherheitsrat Veto gegen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein Hintergrund.
Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am 18. April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat (UNSC) ihr Veto [1] gegen einen Resolutionsentwurf, der eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen vorsieht. Damit scheiterte die Beschlussvorlage.
Zwölf Mitgliedsländer des UNSC stimmten für die Vorlage, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.
„Hintergrund ist die Befürchtung der Regierung in Washington, dass mit einem solchen Schritt faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt werden würde“, schreibt [2]. die FAZ.
Das klingt in der Erklärung [3] der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen ganz anders: „Die Vereinigten Staaten haben sich mit Nachdruck und Entschlossenheit für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens eingesetzt, das den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft lösen würde,“ heißt es da. Weiterlesen bei telepolis.de
Wieder einmal hat sich gezeigt, wer für die Misere der Palästinenser mitverantwortlich ist. Fr.Baerbock hätte im Sinne der „deutschen Staatsräson“ wohl ebenfalls dagegen gestimmt.