400 und 400  Milliarden „Sonderschulden“ insgesamt 800 Milliarden, alles mit dem blumigen Phantasienamen „Sondervermögen“, alles für die Ukraine? 400 Milliarden für Kriegs- Infrastruktur? Warum war das nicht das Wahlkampfthema? Wie dann wohl die Wahlen ausgegangen wären? Klar, dass das BSW „draußen“ bleiben musste….. Was ist nur aus Deutschland geworden? Evelyn Hecht-Galinski

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Ein Sondervermögen ist nicht genug

Es hatte sich schon länger abgezeichnet, jetzt werden Konturen sichtbar. Zwecks Kriegsertüchtigung geht die Bundesrepublik in die vollen und beabsichtigt, Aufrüstungskredite in bisher ungekanntem Umfang aufzunehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise meldete, wollen die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD prüfen, kurzfristig zwei mehrere hundert Milliarden schwere Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur einzurichten. Erreichen wollen sie das, wie es hieß, mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit noch des alten Bundestags, da nach der Zusammensetzung des neuen Parlaments AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen. Sondervermögen werden Kreditlinien außerhalb des normalen Bundeshaushalts und außerhalb der Regeln der sogenannten Schuldenbremse genannt. Weiterlesen in jungewelt.de