Ein Resolutionsentwurf zur Bekämpfung von „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Universitäten“ soll im Dezember vom Parlament verabschiedet werden. Der Entwurf wurde kaum eine Woche nach der Verabschiedung der kontroversen “Nie wieder ist jetzt”-Resolution publik. Diese ruft dazu auf, Antisemitismus in der breiten Gesellschaft zu bekämpfen, indem Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die der israelischen Regierung kritisch gegenüberstehen, keine öffentlichen Mittel gewährt werden.

Die Resolution war trotz Protests von über hundert jüdischen Intellektuellen in Deutschland verabschiedet worden. In einem offenen Brief hatten sie im Vorfeld argumentiert, dass der Beschluss „die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland eher schwächen als stärken [wird], indem sie alle Juden mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt”. Rechtsexpert:innen betonten, welche Bedrohung die Resolution für verfassungsrechtlich verankterte Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellt.

Das neue Dokument geht nun noch weiter, um nicht nur Kritik, sondern jede Debatte über Israels Militäraktionen im Keim zu ersticken. Der Antrag, eingebracht von den parlamentarischen Gruppen von SPD, CDU und CSU sowie den Grünen und der FDP, verlangt die Sicherung des „freien Diskursraums” und den Schutz „jüdischer und israelischer Schülerinnen und Schüler, Studierender, Lehrender und Mitarbeitenden” vor „Anfeindungen und Bedrohungen”. Studierendenproteste und Protestcamps werden ausdrücklich als Orte benannt, von denen „unter anderem antiisraelische und antisemitische Parolen” ausgehen. Weiterlesen auf qantara.de