Neue GroKo nach der Wahl?
Endlich offiziell: Die Deutschen sollen für die Ukraine den Gürtel enger schnallen
Thomas Röper
Die aktuellen Umfragen sehen die CDU/CSU bei etwa 33 Prozent und die SPD bei etwa 15 Prozent. Dass sich daran bis zur voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindenden vorgezogenen Bundestagswahl noch fundamental etwas zu Ungunsten der beiden Parteien ändert, ist recht unwahrscheinlich, was bedeuten würde, dass Deutschland demnächst wieder von einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD regiert wird. Dass es darauf hinausläuft, zeigen auch die Signale, die Merz und Scholz aktuell aussenden.
Scholz beendet die Ampel wegen der Ukraine
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt die staatlichen Kreditaufnahmen. Ausnahmen gibt es für die Bundesregierung im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Für Änderungen der Schuldenbremse bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition beendet, weil Lindner einerseits und Scholz und die Grünen andererseits sich nicht über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfen einigen konnten. Scholz und die Grünen wollen dazu eine Grundgesetzänderung durchsetzen, die es erlaubt hätte, die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen auszusetzen und weitere Milliardenschulden aufzunehmen.
Lindner hingegen wollte die Ukraine-Hilfen durch Kürzungen im sozialen Bereich finanzieren. In der Frage, ob die Ukraine weitere Milliarden aus Deutschland bekommt, gab es keinen Streit, es ging nur um die Finanzierung.
Übrigens gehört Lindner zu denen, die der Ukraine am liebsten Taurus-Raketen liefern würden. Die FDP von Lindner ist ein radikaler Teil der transatlantischen Bewegung, die auch nicht davor zurückschreckt, Deutschland durch die Lieferung der Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine zu machen.
Merz reicht Scholz die Hand
Auch Merz ist in der Frage der Taurus-Raketen bekanntlich radikal und ist sogar so weit gegangen, Russland ein Ultimatum stellen zu wollen und danach Ziele tief im russischen Hinterland mit den Taurus zu beschießen, was Deutschland praktisch sicher in einen heißen Krieg mit Russland führen würde.
Scholz ist bekanntlich gegen die Lieferung der Taurus, aber das hat Merz nicht davon abgehalten, Scholz die Hand zu reichen, um die weitere Finanzierung der Ukraine zu sichern, wie deutsche Medien berichten.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 11. November, dass die Reste der kaputten Ampel Fakten schaffen wollen, indem sie noch vor der Bundestagswahl im Februar einen Sonderkredit aufnehmen möchten, der wieder die irreführende Bezeichnung „Sondervermögen“ bekommen soll. Mit den neuen Schulden soll die Militarisierung Deutschlands inklusive der Finanzierung der Ukraine fortgesetzt werden. Dazu brauchen Scholz, Habeck und Co. aber die Unterstützung der CDU/CSU.
Die CDU/CSU hat sofort erklärt, dass die Voraussetzung für etwaige Absprachen noch in diesem Jahr ist, dass geklärt sein muss, wann Scholz die Vertrauensfrage stellt und damit Neuwahlen einleitet. Nachdem das geklärt ist, war zu erwarten, dass die CDU/CSU, die ebenfalls die weitere Aufrüstung ist, noch in diesem Jahr gemeinsam mit den Resten der Ampel Fakten schaffen würde. Die Rede ist von einem Sonderkredit in Höhe von 200 Milliarden Euro, den die Resteampel zusammen mit der CDU/CSU im Zuge einer entsprechenden Änderung der Schuldenbremse beschließen könnte.
Interessant sind dabei die Details. Der Spiegel schrieb am 14. November beispielsweise:
„Nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar, sagte Merz – »über alles andere kann man selbstverständlich reden.« Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, so der CDU-Chef. »Selbstverständlich kann man das reformieren.« Der Unionskanzlerkandidat machte klar, dass dies nicht zum Zwecke von mehr Geld für Konsum und Sozialpolitik geschehen dürfe.
Gehe es allerdings um Investitionen, betonte Merz, »dann kann die Antwort eine andere sein«. Im Nachgang hieß es aus der CDU, die Äußerungen des Parteichefs seien überinterpretiert worden.“
Sagt nicht, Ihr hättet es nicht gewusst!
Zur Erinnerung: Laut Grundgesetz müssen außergewöhnliche Notsituationen vorliegen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Laut Merz sind Probleme im sozialen Bereich jedoch kein Grund für eine Änderung der Schuldenbremse. Die Menschen in Deutschland verarmen, aber für Merz ist das keine außergewöhnliche Notsituation. Daran sollten sich alle bei der Wahl am 23. Februar erinnern!
Ein außergewöhnliche Notsituation ist es für Merz hingegen, Waffen zu kaufen und das hochgradig korrupte Regime in Kiew zu unterstützen. Dafür Milliarden dafür aus dem Fenster zu werfen, bezeichnet Merz als „Investitionen“. Investitionen sind das aber nur für die US-Rüstungsindustrie, die den Löwenanteil dieser Milliarden bekommen wird. Und übrigens ist BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber von Merz, massiv in eben diese Konzerne investiert, denen Merz nun Milliarden zuschieben will.
Aber das ist natürlich wieder nur ein Zufall…
„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“. So werden auch die Wahlversprechen hinterher weggewischt. Und der Wende-Lindner wird, falls es die FDP noch mal schafft…, dann auch gerne die Schulden erhöhen.